Forderungen an Regierung: Tauziehen um Ökostromgesetz

Wien – „Das Ökostromgesetz ist ein gutes und fundiertes System, das sich bewährt hat und einen langjährigen Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien beendet hat“, betonte Josef Plank, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) am Mittwoch. Sprich: Die wichtigste Forderung des Verbands an die nächste Bundesregierung ist es ausnahmsweise einmal – nichts zu ändern. Abgesehen von „technischen Details“, wie etwa das traditionell turbulente FörderungsEinreichdatum am 1. Jänner.

Die Begehrlichkeiten auf Veränderung kommen hier von anderer Seite. Nachdem sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) für einen höheren Anteil der Investitionsförderungen ausgesprochen hatte, legte am Mittwoch auch die Arbeiterkammer nach: Die Ökostromförderung solle auf Investitionsförderung umgestellt werden, dies bringe mehr Kosteneffizienz und Innovation.

Dem hielt wiederum Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, entgegen: „Einspeisetarifförderung ist nachweislich die effizienteste Möglichkeit, Ökostrom zu fördern, sowohl was die Ausbaugeschwindigkeit als auch die Kosten betrifft.“Und es gebe ja in 18 Ländern Europas eine Förderung von Windkraft mit Einspeisetarif.

Der Dachverband EEÖ forderte weiters die Einführung einer CO - Steuer: Denn der Zertifikatshandel erfolge derzeit auf einem viel zu niedrigen Preisniveau – was sich aber wieder ändern könnte. Die Wirtschaft brauche aber vor allem Planungssicherheit, und die sei bei einer CO -Steuer gegeben.

Überdies sollten laut EEÖ versteckte oder auch direkte Förderungen von Atomenergie und fossilen Energieträgern beendet werden. Kohlekraftwerke sollten in Österreich ab 2020 generell verboten werden. (frei)