In Salzburg fehlte Kontrolle
Rechnungshof fasst Probleme des Landes zusammen
Wien – Der Rechnungshof hat seinen Endbericht zur finanziellen Lage des Landes Salzburg vorgelegt, der – wie der Standard im April aus dem Rohbericht zitierte – eine Reihe von Missständen aufzeigt. Vor allem das Fehlen von Kontrolle wird kritisiert.
Die Prüfer merken an, dass im Finanzmanagement und in der Buchhaltung des Landes Salzburg kein wirksames, effizientes und umfassendes internes Kontrollsystem eingerichtet war. Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung sowie Mindestinformation seien dadurch nicht sichergestellt gewesen. Dies habe jene Vorfälle und Finanzgeschäfte begünstigt, die nun Gegenstand gerichtlicher und parlamentarischer Untersuchungen sind.
Über die mit der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) aufgenommenen Darlehen mit der Republik Österreich musste jährlich für die Statistik Austria berichtet werden. Durch die nicht korrekte Aufteilung der Schulden zwischen dem Land und dem Landeswohnbaufonds war diese Meldung des Landes Salzburg 2011 falsch. Bereits ab 2008 stimmte die Darstellung der Darlehen mit der Republik Österreich im Landeswohnbaufonds nicht mit jener im Rechnungsabschluss des Landes Salzburg überein, heißt es.
Die OeBFA wird vom Rechnungshof zudem bekrittelt, weil diese beim nachträglichen Abschluss von Währungstauschverträgen für das Land Salzburg nicht das Vorliegen der gesetzlich erforderlichen Kreditoperationen des Landes Salzburg überprüfte. Ebenso wenig kontrollierte die OeBFA bei der Darlehensgewährung die vereinbarte Mittelverwendung durch das Land.
In seiner Stellungnahme weist das Land auf zwischenzeitlich erfolgte Landtagsbeschlüsse hin. Es seien zwei Arbeitsgruppen zu den Themen „Neustrukturierung des Finanzbereichs“und „Doppik“eingerichtet worden, welche sich unter anderem mit einem internen Kontrollsystem auseinandergesetzt hätten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen würden in den nächsten Wochen vorliegen und sollten konkrete Aussagen über die Gestaltung eines internen Kontrollsystems sowie die Umsetzung der Prinzipien Transparenz, Kontrollautomatik, Funktionstrennung und Mindestinformation enthalten. (bpf) +++ Luftfahrt Brüssel erlaubt die Fusion der griechischen Airlines Aegean Airlines und Olympic Air. +++ Post Die Österreichische Post will mit ihrem neuen Partner Aras Kargo in der Türkei jährlich um 16 Prozent wachsen, vor allem über Versand aus Onlinehandel. +++ Mode Die US-Herrenausstatter Jos. A. Bank und Men’s Wearhouse wollen mit einer Milliardenfusion zu einem führenden Konzern der Branche aufsteigen. +++ Wein Bei Kontrollen im Burgenland hat die Finanzpolizei 54 Weinbauern während der Lese besucht: Von 300 Helfern waren 100 nicht entsprechend gemeldet. Im Leben nach Siemens bäckt Heinz-Joachim Neubürger kleinere Brötchen. Der im Sog des Korruptionsskandals als Finanzvorstand des Elektromultis Zurückgetretene kontrolliert nun als Aufsichtsratschef den deutschen Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer. Mit Siemens liegt Neubürger noch im Clinch, der Konzern verlangt 15 Mio. Euro Schadenersatz. Das Strafverfahren gegen den 60-Jährigen wurde eingestellt.