Für eine Zukunft ohne Todesstrafe
Anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen die Todesstrafe appelliert die große Mehrheit europäischer Außenminister, sich dem steinigen Weg zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen: Noch etwa 50 Staaten weltweit lassen sie zu.
Gerechtigkeit, die tötet, ist keine Gerechtigkeit. In der Überzeugung, dass die Todesstrafe an sich unmenschlich ist, lehnen die hier vertretenen Unterzeichnerstaaten ihre Anwendung unter allen Umständen und überall auf der Welt ab. Die Todesstrafe stellt nicht nur einen nicht hinnehmbaren Affront gegen die Würde des Menschen dar, ihre Anwendung geht auch mit zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte der Verurteilten und ihrer Familien einher. Außerdem wirkt sich die Todesstrafe nicht positiv auf die Verbrechensverhütung und die Sicherheit aus und macht keineswegs den Schaden wieder gut, den die Opfer und ihre Familien erlitten haben.
Mit dieser Überzeugung gewappnet nehmen wir die Gelegenheit aus Anlass des 11. Internationalen Tages gegen die Todesstrafe wahr, um unser unermüdliches Engagement für die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe in Europa und in der ganzen Welt zu bekräftigen.
Ziel unseres Aufrufs ist es nicht, anderen Vorhaltungen zu machen, sondern unsere Erfahrungen und unsere Überzeugungen mitzuteilen. Wenn uns die Geschichte der Abschaffung der Todesstrafe in unseren Ländern etwas gelehrt hat, dann dies, dass der Weg dahin lang und steinig ist. Die Todesstrafe wurde nicht über Nacht aufgehoben. Ihre Abschaffung wurde einzig als Ergebnis einer zunehmenden Bewusstseinsbildung und einer unablässigen gemeinsamen Anstrengung Realität.
Beharrlicher Weg
Die Zahl der Hinrichtungen ging durch Beharrlichkeit allmählich zurück, die Liste der mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechen wurde eingegrenzt, das Rechtswesen wurde transparenter, de facto wurden Moratorien für Hinrichtungen erreicht, und so verschwand die Todesstrafe – allmählich – ganz. Dieses Verfahren müssen Länder, die im Namen der Gerechtigkeit noch immer Hin- richtungen durchführen, durchlaufen.
Die zur Abschaffung der Todesstrafe erforderliche Entschlossenheit muss sowohl von Staaten als auch vom Einzelnen an den Tag gelegt werden, und auch dies ist eine Botschaft unseres heutigen gemeinsamen Aufrufs. Der Weg zur Abschaffung der Todesstrafe wurde nicht von geschlossenen Gesellschaften oder Ländern beschritten, die vom Rest der Welt abgeschottet waren. Dass die Todesstrafe in Europa heute fast gänzlich abgeschafft ist, verdanken wir einer fundierten Diskussion und einem stetigen Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern und Gesellschaften.
Der Europarat und die Europäische Menschenrechtskonvention haben als Katalysatoren für diesen regionalen Trend weg von der Todesstrafe fungiert und es möglich gemacht, dass dieser sich über Europa hinaus ausbreitet. Das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 13 zu dieser Konvention (Protokoll über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) vor zehn Jahren ist hierfür ein herausragendes Beispiel. Heute vertreten wir diejenigen der 44 Staaten, die das Protokoll Nr. 13 ratifiziert haben, und wir rufen alle Mitgliedstaaten des Europarats, die dies noch nicht getan haben, dringend auf, es uns gleichzutun.
Wir appellieren eindringlich an den letzten europäischen Staat (Weißrussland, Anm. d. Red.), der die Todesstrafe noch anwendet, sich einem weltweiten Moratorium betreffend die Todesstrafe als erstem Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung anzuschließen.
Starke Signale nötig
Der Fall Europa zeigt, welche grundlegende Rolle regionale und multilaterale Organisationen für die Abschaffung der Todesstrafe spielen. Ihre Abschaffung durch zahlreiche Staaten in Amerika, Afrika und Asien verdeutlicht den weltumspannenden Charakter dieses Kampfes. Sie zeigt auch, dass ein starkes politisches Signal sowie die Beteiligung der ganzen Gesellschaft an diesen Anstrengungen vonnöten sind. In diesem Sinne müssen wir die Dynamik des 5. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der im Juni dieses Jahres in Madrid stattfand, nutzen.
Wir erinnern heute an diese Grundsätze, da wir im Prozess der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe in eine entscheidende Phase eintreten. Heute lassen nur noch etwa 50 Länder die Todesstrafe zu, während es vor 20 Jahren fast doppelt so viele waren. Wie die Resolutionen der Vereinten Nationen zeigen, unterstützt eine immer größer werdende Mehrheit von Staaten die Verhängung eines weltweiten Moratoriums betreffend die Todesstrafe. Angesichts dieser positiven Entwicklung dürfen wir darauf hoffen, dass künftige Generationen in einer Welt ohne Todesstrafe leben werden, und sie spornt uns in unseren gemeinsamen Bemühungen an, Länder auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung zu unterstützen. Dieser Appell wurde von 42 europäischen Außenministerinnen und Außenministern unterzeichnet, darunter Michael Spindelegger, Jan Kohout (Tschechien), Laurent Fabius (Frankreich), Guido Westerwelle (Deutschland), János Martonyi (Ungarn), Emma Bonino (Italien), Frans Timmermans (Niederlande), Espen Barth Eide (Norwegen), Rui Machete (Portugal), Ivan Mrkić (Serbien), Karl Erjavec (Slowenien), José Manuel García-Margallo (Spanien), Ahmet Davutoglu (Türkei), William Hague (Großbritannien)
Feige Flüchtlingspolitik
Betrifft: Ministerin Mikl-Leitner in der „ZiB 2“
der Standard, 9. 10. 2013 Die Stellungnahme von Frau Mikl-Leitner zur Flüchtlingstragödie von Lampedusa ist erbärmlich. Sie putzt sich an den Schleppern ab und ignoriert trotz mehrmaligen Nachfragens die Tatsache, dass mittlerweile kein Flüchtling ohne SchlepperInnen bzw. FluchthelferInnen nach Europa kommen kann. „Grenzkontrollen verstärken“und „besser mit den Drittstaaten kooperieren“erscheint mir als makabrer Witz. Wie soll denn die Kooperation mit Somalia, dem Iran, Syrien etc. ausschauen? Sie hat die Hilfe beim Aufbau des Asylsystems in Griechenland erwähnt. Sie hat anscheinend keinerlei Vorstellung davon, was Flüchtlinge in Griechenland erwartet (auch jene, die aus Österreich dorthin abgeschoben werden).
Frau Mikl-Leitner sagte in der ZiB 2, dass Europa die meisten Flüchtlinge weltweit aufnehmen würde. Da hat sie sich wohl schlecht informiert. Eine Anfrage beim UNHCR würde sie schnell darüber aufklären, dass die meisten Flüchtlinge in außereuropäischen Staaten zu finden sind, die teilweise zu den ärmsten Ländern der Welt gehören.
In Hinblick auf die Kriminalisierung von SchlepperInnen darf ich daran erinnern, dass auch von der ÖVP zumindest bis Ende der 1980er-Jahre FluchthelferInnen als ehrenwert angesehen wurden und ihre Aufgabe insbesondere Menschen aus dem Ostblock betreffend als notwendig anerkannt war.
Auch gegen eine angemessene Bezahlung der Fluchthilfedienste hatte die ÖVP oder andere Parteien nichts einzuwenden. Es gibt Gerichtsurteile in Deutschland, in denen für eine angemessene Bezahlung entschieden wurde. Es ist eines der vielen Beispiele, an denen sich der Opportunismus der ÖVP zeigt, den sie im Übrigen mit anderen österreichischen und europäischen Parteien teilt. Dass es bei FluchthelferInnen (ebenso wie u. a. bei PolitikerInnen) zwischen seriösen und etwaigen kriminellen zu unterscheiden gilt, hat Michael Chalupka (Diakonie Österreich) neulich schon deutlich gemacht.
Die Unfähigkeit bzw. Weigerung, angesichts der Katastrophe in Italien für eine humanitärere Flüchtlingspolitik einzutreten, auch gegen die (von Ihnen mitgeschürte) mehrheitlich negative Stimmung im Land Flüchtlinge betreffend, ist schlicht Feigheit oder – genauso schlimm – die mittlerweile von der ÖVP vertretene Position.
Matthias Thonhauser Theologe und Relionslehrer
Geld liegt auf der Straße
Betrifft: Aktion ner Polizei
der Standard, 7. 10. 2013 Wenn ein Polizist innerhalb eines Monats nur sieben Organmandate, Anzeigen etc. heimbringt, ist er entweder faul, dumm oder blind. In jedem Fall aber fehl am Platz.
Es ist ja interessant, welch ein Theater um solche Lächerlichkeiten gemacht wird. Diese sieben Anzeigen bringt jeder Polizist locker innerhalb einer Stunde zusammen, wenn er sich nur mit offenen Augen durch die Straßen bewegt.
Bei Rot über die Kreuzung oder über die Bahnschranke fahren ist ja eigentlich fast schon „normal“. Wenn ich zum Beispiel bei Rot an einem Bahnübergang nicht losfahre, werde ich mit Sicherheit vom Hintermann angehupt.
Das Geld liegt auf der Straße, also wenn man ein wenig nachdenkt, muss man schon selbst draufkommen, dass es nicht wert ist, darüber zu schreiben und noch dazu eine Frau Bundesministerin zu bemühen.
Alfred Peischl 2352 Gumpoldskirchen
scharf
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Wie-