Her mit der Marie
Die Staaten haben Vermögenden geholfen, jetzt wäre ein Beitrag nur fair
AKngesichts eines historisch hohen Schuldenstands in den Industriestaaten ist auch dem Internationalen Währungsfonds klargeworden: Vermögende sollten einen Beitrag zur Sanierung der Staatskassen leisten. Wenngleich die Experten des Fonds einschränken, dass das Steuerniveau in den entwickelten Staaten bereits hoch sei, ließen sich dennoch nicht zu vernachlässigende Einnahmen lukrieren. Die öffentlichen Finanzprobleme werden Vermögenssteuern allein aber bei weitem nicht lösen können.
Der IWF ist nicht die einzige Institution, die auf die Reichen dieser Welt schielt. Die völlig überstrapazierten öffentlichen Haushalte und die parallel dazu ständig ansteigenden Vermögenswerte legen die Thematisierung dieses Missverhältnisses nahe. Zumal die Staaten mit den Bankenrettungen hohe Schulden übernahmen, die in einer echten Marktwirtschaft von Aktionären und Gläubigern zu schultern wären. Dass somit tendenziell Vermögende zulasten der Allgemeinheit verschont wurden, ist ein gutes Argument für höhere Beiträge dieser Klasse.
Dazu kommt: Auch die ultralockere Geldpolitik der Notenbanken hat die Reichen in Form eines Anstiegs von Realwerten wie Aktien, Immobilien oder Gold begünstigt, während „kleine“Sparer wegen negativer Realzinsen durch die Finger schauen. lar ist, dass das für den Schuldenabbau notwendige Geld von irgendwoher kommen muss, wenn nicht ein globaler Schuldenschnitt angestrebt werden soll. Weder eisernes Sparen noch die Senkung der Außenstände über mehr Wachstum sind angesichts der geliehenen Rekordsummen ausreichend. Wenn dann auch noch die Zinsen steigen – und dafür gibt es zumindest Anschein –, geraten die Staatsfinanzen ohne Gegensteuern völlig aus dem Ruder.
Daher sollten große Vermögen bei der Konsolidierung der Haushalte durchaus angetastet werden, wobei die Ausgangslage von Staat zu Staat stark variiert. Da wäre einmal die Lage des Staatshaushaltes zu betrachten: Österreich oder Deutschland hätten angesichts der stark steigenden Einnahmen bei ohnehin schon hoher Abgabenquote aus diesem Blickwinkel wenig Handlungsbedarf: Es reichte hierzulande schon eine echte Ausgabenbremse, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Zu einem anderen Ergebnis gelangt man, wenn der Status quo der Vermögenssteuern betrachtet wird. Österreich hat sich dabei den argen Schnitzer geleistet, bei ohnehin schon rekordverdächtig niedrigen Vermögensabgaben auch noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer auslaufen zu lassen. Studien, zuletzt auch eine der Europäischen Zentralbank, bescheinigen Österreich eine hohe Konzentration und eine starke Ungleichverteilung bei Vermögen.
Dieser Befund erscheint umso bedenklicher, als das Land bei der Verteilung der Einkommen äußerst gute Daten aufweist. Somit erscheint eine Vermögenssteuer eher aus Gerechtigkeitsgründen angebracht. Die Gefahr, dass damit nur Budgetlöcher gestopft werden und Reformen ausbleiben, spricht freilich gegen neue Abgaben.
International wirklich lohnend wäre es, die findigen Umgehungskonstruktionen viel energischer zu bekämpfen. Konzerne wie Apple oder Starbucks verschieben Gewinne in Niedrigsteuerländer, Private und Trusts verstecken riesige Vermögen mit Vorliebe offshore. Auf diesem Feld wäre die Devise „Her mit der Marie“absolut berechtigt.