Kiew warnt vor „Krim- Szenario“in der Ostukraine
Nach der Besetzung von Regierungsgebäuden in mehreren Städten der Ostukraine beschuldigt Kiew Russland, Invasionspläne umsetzen zu wollen. Tschechiens Präsident Miloš Zeman drohte für den Fall neuer Annexionen mit dem Einsatz von Nato-Soldaten.
Prorussische Separatisten haben am Montag im Osten der Ukraine mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. In der Industriestadt Donezk riefen sie die „Unabhängige Republik Donezk“aus. Auch in den Städten Charkiw und Lugansk wurden Gebäude besetzt, die Forderungen der Besatzer inkludierten die Abhaltung von Referenden nach Vorbild der Krim.
Besonders gefährlich schien die Lage in Donezk, wo der 11. Mai als Termin für ein Referendum verkündet wurde. Dort hat eine zunächst unbekannte Anzahl von Personen, laut lokalen Schätzungen aber mehr als tausend, den Amtssitz des Gouverneurs besetzt und sich in dem zwölfstöckigen Gebäude verbarrikadiert. Die Abstimmung über die Loslösung Donezks von der Ukraine war live im Internet zu sehen. In den sozialen Netzwerken tauchen indes immer mehr Hinweise dafür auf, dass die Besetzer, vorwiegend Männer, nicht aus der Ukraine, sondern aus Russland stammen.
Lastwagen ohne Kennzeichen
So sind Bilder zu sehen, wie in der Nacht Lkws ohne Kennzeichen Autoreifen und Stacheldraht zum belagerten Amtssitz des Gouverneurs fahren. Zudem ist auffällig, dass viele der Besatzer ein Russisch sprechen, das im Gebiet nicht verbreitet ist. „Alles Hinweise, die auf eine direkte Provokation aus Russland schließen lassen“, schreibt die Internetzeitung Nowosti Donbass. Beobachter sprachen auch von organisatorischen Ähnlichkeiten der prorussi- schen Proteste in Donezk mit den Maidan-Protesten, die zum Sturz von Expräsident Wiktor Janukowitsch geführt hatten.
Andrej Brainin, Kleinunternehmer aus Donezk berichtet, dass die meisten der Menschen, die sich zu Protesten in der Innenstadt aufhalten, ganz offensichtlich aus Russland stammen. Er empfindet die Lage in seiner Heimatstadt als bedrohlich: „Das Regierungsgebäude ist besetzt, das gleiche gilt für das Büro des regionalen Geheimdienstes.“
Kiew droht und vermittelt
Die Übergangsregierung in Kiew ist in Alarmbereitschaft. Innenminister Arsen Awakow flog nach Charkiw, der Vorsitzende des Sicherheitsrates Andrej Parubiy und der Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko nach Lugansk. Auch die Expremierministerin Julia Timoschenko flog nach Donezk, um dort mit Gouverneur Sergej Taruta zu sprechen.
Zuvor hatte Interimspremierminister Arseni Jazenjuk Russland eindringlich davor gewarnt, die Lage in der Ostukraine zu destabilisieren und eine Invasion vorzubereiten. Der Plan Moskaus sehe vor, dass „ausländische Truppen die Grenze überschreiten und Territorium des Landes besetzen“. Die Truppen Putins stünden nur 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, die Einheiten wieder abzuziehen sei Moskau nicht nachgekommen. Die Nato hatte aber zuvor von „keinen bedeutenden Truppenbewegungen“in Richtung Ukraine gesprochen.
Interimspräsident Alexander Turtschinow wandte sich am Nachmittag in einer TV-Ansprache an die Bürger. Er sagte, die Regierung werde Maßnahmen umsetzen, um die Lage im Osten der Ukraine zu stabilisieren. Man werde kein „Krim-Szenario im Ostteil des Landes zulassen“. Zudem würden gegen diejenigen, die für die Unruhen verantwortlich seien, „Maßnahmen vorbereitet“.
In Donezk und in Charkiw hatten sich auch jeweils Gruppen pro-ukrainischen Demonstranten vor dem Gouverneurssitz und in der Innenstadt von Charkiw eingefunden, um mit ukrainischen Fahnen für die Einheit des Landes zu demonstrieren.
Schon am Vormittag hatte der tschechische Präsident Miloš Zeman für „schärfste Sanktionen“und die Entsendung von NatoTruppen gegen Moskau plädiert, falls Russland versuche, die östliche Ukraine zu annektieren. Die EU-Kommission äußerte sich besorgt, der Sprecher von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte in Berlin, Merkel sei enttäuscht darüber, dass Russland bisher den angekündigten Truppenrückzug von der Grenze nicht vollzogen habe.
Auch aus Kiew wurden am Montag Randale gemeldet: Dort hatten rund hundert rechtsgerichtete Demonstranten das Höchstgericht umstellt, um gegen Korruption in der Justiz und weiterhin aktive Richter aus der Janukowitsch-Zeit zu demonstrieren.