„Nur das Weiße Haus hat mehr Facebook-Fans“
Eineinhalb Monate vor der EU-Wahl schwankt die Stimmung der Bevölkerung zwischen Desinteresse und Ablehnung der Union. Spitzenkandidaten sehen den Grund in Konfliktgeilheit der Medien und dem „Krisengerede“der Politiker.
Maria Sterkl Es herrscht schlechte Stimmung im Hause Europa, egal, wohin man blickt – darin war man sich bei einer vom Standard sowie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik mitveranstalteten Konferenz zur Wahrnehmung der EU in Österreich und Frankreich noch einig. Woran das liegt, bewerten die österreichischen Spitzenkandidaten der EU-Wahl hingegen unterschiedlich. ÖVPListenerster Othmar Karas glaubt nicht, dass es eine veritable EUSkepsis gibt: „Die Sorgen und Ängste der Menschen sind größer geworden – aber nicht die Ablehnung der EU als Projekt.“Die Menschen wüssten sehr wohl um die Chancen der europäischen Integration, meint Karas. Den nationalen Regierungsverantwortlichen fehle es aber an Lust, dieses grundsätzliche Wohlwollen für ihre europapolitische Agenda zu nützen. Im Gegenteil: „Sie spielen die Bevölkerung gegen Europa aus“, sagt Karas. Dazu komme eine „er- Standard - Chefredakteurin FöderlSchmid (Mitte) auf dem Podium. er einmal begonnen habe, über die EU zu sprechen, sagt Freund.
Dass die Krise schuld an der EU-Skepsis sei, bezweifelt NochEuropaabgeordneter Hans-Peter Martin: „Österreich steht vergleichsweise gut da. Wie kann es da sein, dass die Menschen in Österreich genauso EU-skeptisch sind wie in Frankreich?“Die EU-Stimmungskrise sei vor allem eine Kommunikationskrise, meint Martin: Die Medien, hier vor allem das Fernsehen, aber auch „die politische Klasse“seien schuld. Auf die Frage, ob sich seine Medienkritik auch auf die Kronen Zeitung, deren Kolumnist Martin im EU-Wahlkampf 2009 war, beziehe, sagt er: „Womöglich ja“– finde man doch im Kleinformat nun wieder „viele Themen, die nur Menschenhass schüren und nur einer politischen Gruppe helfen“.
Der Vertreter der hier implizit angesprochenen Partei, FPÖ-Listenzweiter Harald Vilimsky, sieht die Wurzel des Desinteresses gegenüber der EU in einer zunehmenden „Zentralisierung“, die Blauen würden diese gerne „rückgängig machen“. Gelinge das nicht, sei „als Ultima Ratio“gar ein EU-Austritt denkbar: „Wenn immer mehr Menschen Nein sagen zu diesem Kurs, dann muss man darüber nachdenken“, meint Vilimsky, der in Vertretung des aufgrund innerparteilicher Krisengespräche verhinderten Andreas Mölzer auf dem Podium sitzt. Welchen Anteil die Medien am zunehmenden Desinteresse der Menschen an EU-Themen haben, bringt die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit einer Anekdote aus der Anfangszeit ihres EPMandats auf den Punkt: Ein österreichischer Korrespondent habe ihr damals Ezzes gegeben, wie sie am besten in heimischen Medien unterkomme: „Wenn Sie einen Konflikt mit der Bundesregierung oder mit Ihrer Partei haben, dann is’ des a G’schicht“, zitiert Lunacek den Journalisten. Nachsatz Lunaceks: „Solche Geschichten habe ich selten geliefert.“Es fehle an Berichterstattung über Inhaltliches. Das liege wohl auch daran, dass es an EU-weiten Medien fehle. „Zeitungen und Fernsehstationen sind immer national verankert.“
Auch Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar erzählt, ihr sei von einem Journalisten geraten worden, „einen Streit mit meinem Parteivorsitzenden vom Zaun zu brechen“.
ÖVP-Kandidat Othmar Karas formuliert es ironisch: „Ich komme mir vor wie im Paradies.“Selten interessiere sich das Fernsehen so brennend für seine Person wie in diesen Wochen. „Aber das liegt nicht daran, dass wir die Banken reguliert und toll gearbeitet haben, sondern daran, dass ich Spitzenkandidat einer Partei bin.“Politische Erfolge auf EU-Ebene würden nie so wichtig genommen wie innenpolitische Reformen. Nicht nur die Medien, sondern alle sollten mehr Mitverantwortung für Europa übernehmen, meint Karas: „Man sagt immer ‚die in Brüssel‘ – ganz so, als ob wir nicht dabei wären.“
Grünen-Kandidatin Lunacek empfiehlt als Gegenrezept, die EU von außen zu betrachten: „Global gesehen beneiden uns viele um dieses Projekt Europäische Union.“Trotz aller Euphorie dürfe man aber nicht vergessen, an den Schwachpunkten des Projekts zu arbeiten: „Eines der größten Probleme ist, dass die Nationalstaaten sich auf nichts einlassen, was ihnen Macht wegnimmt.“Lunacek übt auch Kritik an der Institution, der sie angehört: Auch im Parlament fänden Lobbyisten zu viel Gehör. Die jüngste Entscheidung gegen eine Reduktion der Autolärmpegel sei beispielsweise „auf Druck der Autolobby“passiert.
Einige Defekte seien dem Konstrukt Europäische Union quasi eingebaut, glaubt der französische Politikwissenschafter Philippe Moreau Defarges vom Pariser In- stitut Ifri: Es fehle an echter Gewaltenteilung: Regierungsverantwortung sei fragmentiert, die Kommission habe zu viel, das Parlament zu wenig Macht. Dem widerspricht Karas: Seit den Lissaboner Verträgen sei das Parlament erstmals gleichberechtigt mit dem Rat. „Wir sind das transparenteste Parlament der Welt“, man sei in sozialen Medien präsent. Mit Erfolg, freut sich Karas: „Nur Unesco und das Weiße Haus haben mehr Facebook-Fans als das Parlament.“