Grüne Bedingungen

Glawischnig will rasche Reform des U-Ausschusses

Wien – Die Grünen haben am Montag ihr Modell für die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vorgelegt. Die Eckpunkte: Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild sei das erprobte Modell in Deutschland, erklärten Klubchefin Eva Glawischnig und Verhandler Dieter Brosz.

Ein Beschluss sei noch vor dem Sommer möglich. Glawischnig: „Wir sind zu ernsthaften Verhandlungen bereit.“Innerhalb von drei bis vier Wochen könnte man fertig sein, denn in der Vergangenheit habe es ja bereits umfangreiche Parteienverhandlungen über eine Neuregelung der Ausschüsse gegeben. Der von SPÖ und ÖVP angepeilte Start am 24. April sei „definitiv zu spät“.

Allerdings bezweifelt Glawischnig, dass die Regierungsfraktionen den U-Ausschuss tatsächlich ernsthaft reformieren wollen. So komme die Frage des Minderheitenrechts im Sieben-Punkte- Papier von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kein einziges Mal vor. Brosz erwartet die erste Nagelprobe bereits bei der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees am Mittwoch. Da müssen das Minderheitenrecht und das deutsche Recht als Basis außer Streit gestellt werden.

Im Modell der Grünen sollen UAusschüsse auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden. Beweismittel (auch von Privaten), die Ladung von Auskunftspersonen und die Beendigung soll ebenfalls dieses Viertel beschließen können. Brosz: „Kommt das nicht, dann ist der UAusschuss als Minderheitenrecht ein Modell, das zum Scheitern verurteilt ist.“

Die Grünen peilen mindestens vier Sitzungen pro Monat an. Sie sollen öffentlich stattfinden und live im Rundfunk und via Internet übertragen werden. In Sachen Immunität kann sich Brosz Zugeständnisse vorstellen. (APA)