Wenn Sparkassen Sparkassen klagen
Sparkasse Oberösterreich verliert Namensstreit gegen Sparkasse Salzkammergut
Wien – Manchmal sind einem ja die nächsten Verwandten die größten Feinde; offenbar ist das bei Sparkassen nicht anders. Jedenfalls in Oberösterreich, wo der Oberste Gerichtshof (OGH) im Februar einen beinah drei Jahre währenden Gerichtsstreit zweier Sparkassen beendet hat – zugunsten der Beklagten, der Sparkasse Salzkammergut. Die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich (OÖ) hat das Nachsehen und die Kosten. Worum es ging? Um den Namen „Salzkammergut“; das ist jene Gegend, in der es so schön ist und trotzdem so viel regnet.
Im April 2011, nachdem sie immerhin 148 Jahre lang Sparkasse Bad Ischl geheißen und neun Geschäftsstellen eröffnet hatten, nannten sich die Bad Ischler um – aus „innerer Verbundenheit“zur Region, in „Sparkasse Salzkammergut“. Das freilich kam im 83 Kilometer (Luftlinie) entfernten Linz, am Sitz der Sparkasse OÖ (162 Standorte), gar nicht gut.
Im Mai 2011 klagte selbige ihre kleinere Sektorkollegin auf Unterlassung. Mit der Begründung, sie, die Sparkasse OÖ, sei die größte Sparkasse im Salzkammergut; der neue Firmenname der Ischler sei irreführend. Der Klage war freilich kein Erfolg beschieden. Die Oberösterreicher verloren am Landesgericht Wels und am Oberlandesgericht Linz. Die Verwendung des Begriffs „Salzkammergut“sei nicht irreführend, so die Richter, denn fürs Salzkammergut bestehe „keine exakte geografische Gebietsabgrenzung“(die wettermäßige spielt keine Rolle). Zudem habe die Sparkasse mit 37 Prozent Marktanteil eine „herausgehobene Stellung“in der Region.
Den letzten Anlauf der Linzer, den Bad Ischlern das Salzkammergut abzujagen, verhinderte nun der OGH. Er ließ die außerordentliche Revision nicht zu und ortete auch keine Parallelen zu jenem Fall, in dem (1999) einer kleinen Sparkasse der Beiname „Niederösterreich“untersagt worden war. Ein Bundesland sei eben „klar geografisch umgrenzt“, erklärten die Höchstrichter. Auch Irreführung sahen sie im Salzkammergut keine, für (potenzielle) Kunden sei die Richtigkeit geografischer Angaben im Firmenwortlaut nämlich „uninteressant“und „irrelevant“.
Für die Klägerin ist der Streit damit „erledigt“, sagt ihr Sprecher, wenngleich der Stachel tief sitzen dürfte: „Das OGH-Urteil ändert nichts an der Tatsache dass die Sparkasse Oberösterreich ... die größte Sparkasse im Salzkammergut ist.“