„Kein Kommentar“zu Mystic

US-Vertretung betont „gute Zusammenarbeit“mit Wien

In Österreich überwachen die USA laut Format- Bericht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“die gesamte Telekommunikation des Landes und speichern einen Monat lang Telefonate, E-Mails und Nachrichten auf sozialen Medien wie Twitter oder Facebook. Am Dienstag reagierte die US-Botschaft in Wien: In einer Stellungnahme hieß es, man könne keinen Kommentar zu angeblichen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten abgeben, gleichzeitig wurde die „gute Zusammenarbeit“zwischen Wien und Washington in Sicherheitsfragen betont – die „für beide Seiten von Vorteil“sei.

Mithilfe der im Rahmen des Programms Mystic gespeicherten Daten können Informationen über Personen gewonnen werden, die erst später ins Visier der US-Sicherheitsbehörden geraten. Mys- tic soll in sechs Ländern betrieben werden, etwa im Irak. In Europa sollen Polen und vielleicht Frankreich betroffen sein. Mit „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“werde auch in Österreich der komplette Datenverkehr gespeichert, heißt es in dem Bericht. In dem Zusammenhang wird auf den kolportierten Geheimvertrag der NSA mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA) über Informationsaustausch verwiesen.

Aus dem Innenministerium verweist man auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz und der Verfassungsschutz hatten wegen der NSA-HNA-Kooperation Anzeigen erstattet. Zugleich bekräftigte ein Ministeriumssprecher, „dass es keine Kommunikation zwischen dem Innenministerium und der NSA gibt“. (APA)