Diebstahl statt Terror

Wo Vorratsdaten in Österreich bei der Ermittlung halfen

Ursprünglich wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, um Terroranschläge zu verhindern. Seit April 2012, als die Regelung in Österreich in Kraft getreten ist, wurde 675-mal auf Vorratsdaten zurückgegriffen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums zum Standard. Wie die Zahlen zeigen, ging es in der täglichen Verbrechensaufklärung nur bedingt um Gefahren durch Terror. Ein einziges Mal wurde wegen „terroristischer Vereinigung“auf Vorratsdaten zurückgegriffen – ohne Ergebnis, aber auf Ersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates. Öfter wurde sogar wegen Dopings ermittelt.

Eine detaillierte Aufschlüsselung gibt es nur für den Zeitraum April 2012 bis März 2013. Das geht es aus einer Anfragebeantwortung der damaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hervor. Damals gab es 326 Zugriffe auf Vorratsdaten, wo 438 unterschiedliche Delikte betroffen waren. Am öftesten ging es um Diebstahl (106 Mal), Suchtgifthandel (40), Stalking (36), Raub (31) und Betrug (29).

Acht Millionen Euro im Jahr

In 56 Fällen hat die Vorratsdatenspeicherung in diesem Zeitraum zur Aufklärung beigetragen. Gelöst wurden vor allem Fälle von Diebstahl (16), Suchtgift (12) und Stalking (12). Kein einziger stand in Zusammenhang mit terroristischer Bedrohung, Staatsgefährdung oder organisierter Kriminalität. Die Vorratsdatenspeicherung kostet Österreich rund acht Millionen Euro pro Jahr. (flog) derStandard.at/ Vorratsdatenspeicherung