Brandanschläge auf Roma-Lager in Salzburg

Vizebürgermeister Harald Preuner ( VP) vermutet „Selbstjustiz“von Anrainern

dringlich im Roma-Bericht. Begünstigt werde ein solches Klima von europäischen Politikern, die nicht entschlossen der Gewalt entgegentreten, kritisiert Selmin Caliskan von Amnesty in Deutschland. Die EUKommission müsse gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die Rassismus nicht verfolgen.

Besonders schlimm sei die Situation in Griechenland, Tschechien und Frankreich, wo die Polizei zu wenig gegen Täter ermittle oder gleich selbst „mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgeht“, führt Caliskan aus. Auch in Serbien, Bulgarien und Ungarn werden zunehmend gezielte Angriffe dokumentiert. Salzburg – Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.

Aus Sicht des für Sicherheitsfragen ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (VP) könnten Anrainer das Feuer gelegt haben: Die Vermutung liege nahe, dass jemand „Selbstjustiz“betrieben habe. Preuner und die ÖVP haben im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen Anfang März selbst massiv gegen die „Bettlerbanden“Stimmung gemacht.

Menschenrechtsgruppen hatten die ÖVP wiederholt scharf kritisiert. Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny fordert auf seinem Blog inzwischen den Rücktritt von Preuner: „Eine Menschenrechtsstadt verträgt keinen Preuner.“

Nicht zuletzt als Reaktion auf die ÖVP-Kampagne haben sich auch kirchliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die Notreisenden aus Rumänien zumindest eine Art Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.

Abgesehen von der Anrainertheorie ermittelt die Polizei auch noch in Richtung rechtsextremer Täter: Am Wochenende sind in Salzburg erneut Stolpersteine geschändet worden. Zwei in den Boden eingelassene Erinnerungssteine an NS-Opfer vor dem Landestheater sind mit schwarzer Teerfarbe beschmiert worden.

In den vergangenen Monaten waren die kleinen Denkmäler wie auch andere Erinnerungsstätten für Opfer der Nationalsozialisten wiederholt Ziel von Attacken. Zwei Verdächtige saßen mehrere Monate in U-Haft. Sie stehen demnächst vor Gericht. (neu)

Schweden will Taskforce

Dass die Lösung gegen den keimenden Antiziganismus nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene liegt, will Schweden erkannt haben. In der Dienstagsausgabe der Tageszeitung Dagens Nyheter gab Europa-Ministerin Birgitta Ohlsson bekannt, Schweden habe monatelang geheime Verhandlungen zur Schaffung einer europäischen Taskforce geführt, was aber am Widerstand Rumäniens gescheitert sei.

Ohlsson stellte ihren Plan am Dienstag daher ohne Zustimmung Rumäniens der EU-Kommission vor: Die Regierung von Rumäniens Hauptstadt Bukarest soll mit Mitteln aus dem EU-Sozialfonds die Lebensumstände der Roma und Sinti verbessern, damit diese gar nicht erst zum Betteln im Ausland gezwungen seien.

Eine Expertengruppe soll die Verwendung der Gelder überwachen, die zwischen 2014 und 2020 laut Dagens Nyheter rund 22,5 Milliarden Euro ausmachen.

Detail am Rande: Erst im September war bekannt geworden, dass die schwedische Polizei Roma illegal in Datenbanken registriert. (juh, APA)