Prammer lässt FPÖ-Mitarbeiter im Hohen Haus prüfen
Vereinbarkeit von Parlamentsjob mit Tätigkeit bei „Zur Zeit“fragwürdig, rechte Blätter profitierten von EU- Geldern
Wien/Brüssel – Die Verflechtungen der Mitarbeiterteams der FPÖ und der rechten Wochenzeitung Zur Zeit, deren Herausgeber Andreas Mölzer ist, werden nun im Hohen Haus genauer unter die Lupe genommen. Wie der Standard berichtete, ist die Mehrheit der Mitarbeiter des EU-Parlamentariers Mölzer auch in verschiedenen Funktionen bei Zur Zeit beschäftigt. Im EU-Parlament ist das rechtlich kein Problem.
Anders ist das im österreichischen Parlament, wo eine Mitarbeiterin von Andreas Mölzer auch für dessen Sohn, den Nationalrat Wendelin Mölzer, arbeitet. Da Wendelin Mölzer seit 2014 Chefredakteur von Zur Zeit ist und seine Mitarbeiterin, Anna Krassnitzer, ebenfalls für das Wochenblatt schreibt, könnte das eine Unvereinbarkeit nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz darstellen. Sie habe erst jetzt von dem Fall Kenntnis erhalten und „habe das umgehend an die Parlamentsdirektion weitergeleitet – mit der Bitte um Prüfung und allfällige Veranlassungen“, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Dienstag dem Standard. Krassnitzer und ihr Chef Wendelin Mölzer waren derweil für den Standard nicht erreichbar.
Rechte Landsmannschaft
Auch den Umstand, dass ein Sitzungsprotokoll eines rechtsextremen deutschen Vereins, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), möglicherweise von einem FPÖ-Mitarbeiter auf einem PC der Parlamentsdirektion erstellt wurde – derStandard.at berichtete –, werde man prüfen, kündigt Prammer an. Hier müsse man untersuchen, „ob jemand die Infrastruktur des Parlaments unrechtmäßig genutzt hat“.
Die JLO war eine der Mitorganisatorinnen des rechtsradikalen Dresdner „Trauermarsches“. Wie berichtet, tauchen zwei FPÖ-Parlamentsmitarbeiter in Sitzungs- protokollen der JLO aus dem Jahr 2010, die dem Standard zugespielt wurden, auf. Jener, der in dem Protokoll als Beisitzer der Bundesvorstandssitzung aufscheint, Jan Ackermeier, will nie an einer solchen Sitzung teilgenommen haben. Erstellt hat das Word-Dokument – laut Dokumenteigenschaften – ein anderer FPÖ-Parlamentsmitarbeiter, Dimitrij Grieb, auf einem PC der Parlamentsdirektion.
Auch Grieb will sich nicht erklären können, wie sein Name auf das Dokument kommt: „Ich habe mit dieser JLO noch nie etwas zu tun gehabt“, sagt Grieb dem Standard am Dienstag.
Versiegende Quellen
Ein Ausscheiden von Andreas Mölzer aus dem EU-Parlament könnte auch für einige rechte und rechtsextreme Medien das Versie- gen einer Geldquelle bedeuten. Wie berichtet, floss ein Teil der Förderung für Öffentlichkeitsarbeit, die Mölzer als EU-Mandatar erhielt – rund 40.000 Euro im Jahr –, in seine Postille Zur Zeit. Aber auch andere Medien profitierten von der Tätigkeit Andreas Mölzers in Brüssel.
Denn nicht nur in Zur Zeit erschien 2008 ein Artikel Mölzers mit dem Zusatz „Bezahlte EU-Information“, in der aktuellen Wahlperiode erschienen auch in Der Eckart und in der weit rechts stehenden Aula Texte aus Mölzers Feder, die als bezahlte EUInformationen ausgewiesen waren.
Die mit europäischem Geld gesponserten Texte, etwa über den „EU-Vorsitz der Gutmenschlichkeit“oder „Beneš’ Erben an der EU-Spitze“waren dabei – wenig überraschend – alles andere als EU-freundlich.