Burgenländischer Zank um Patientendaten

Patientenanwalt vermutet bei Hausärzteverbandspräsident Euler Datenmissbrauch

Wien/Eisenstadt – Das Verhältnis zwischen Gerald Bachinger, dem Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, und dem österreichischen Hausärzteverband darf getrost als zerrüttet bezeichnet werden. Die einige Hundert Mitglieder zählende Ärztegruppe, die in Wien die Vize-Kammerpräsidentin stellt, macht seit einigen Monaten mit ihrer Totalopposition gegen die elektronische Gesundheitsakte (Elga) auf sich aufmerksam – nicht unbedingt zur Freude von Kammerfunktionären anderer Fraktionen.

In der ORF-Sendung Konkret diskutierten Bachinger und Verbandspräsident Christian Euler Ende März über die Vor- und Nachteile von Elga. Zur Untermauerung seiner Bedenken brachte Euler ein Beispiel vor, wie schon jetzt die Privatsphäre der Patienten verletzt werde.

Euler, praktischer Mediziner in Rust, erzählte vor laufender Kamera von einer Auseinandersetzung mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK): „Es ging um etwas Elektronisches.“Bei der BGKK habe sich eine Sachbearbeiterin in Patientendaten eingeloggt, ein weiterer Mitarbeiter sowie Euler hätten „hineingeschaut“, und „die Sache war bereinigt“. Elga würde in so einem Fall lediglich zu Protokoll geben, „dass ein Berechtigter hineingeschaut hat, und nicht, dass zwei mitgeschaut haben, die nicht berechtigt sind“, meinte Euler. Angezeigt habe er den Vorfall nicht, denn: „Es ist in meinem Eindruck kein Unrecht passiert.“

Für Patientenanwalt Bachinger hingegen erweckt Eulers Geschichte „Verdacht auf Datenmissbrauch“. Er hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Österreichischen Datenschutzbehörde sowie bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Kasse verteidigt sich

Bei der BGKK versucht man indes zu kalmieren. Direktor Christian Moder betonte am Dienstag im Gespräch mit dem Standard, wenn es mit Medizinern Differenzen bezüglich von der Kasse zu bezahlender Leistungen gebe, sei es durchaus üblich, dass sich Sachbearbeiter einen konkreten Fall gemeinsam mit dem Arzt anschauen.

Diese Einsichtnahme in die Daten müsse begründet und dokumentiert werden. Rechtskonformer Umgang mit Patienteninformationen werde bei der BGKK großgeschrieben, betont Moder: „Ich schärfe jedem Mitarbeiter ein: Wer den Datenschutz verletzt, der fliegt!“

Dass Euler die Abrechnungsmodalitäten bei der Gebietskrankenkasse als Argument gegen Elga heranzieht, dafür sieht Moder nur einen Grund: „Es geht ihm wohl darum, Elga schlechtzumachen.“Der Hausärzteverband rät Patienten weiterhin „aus innerster Überzeugung“, sich abzumelden.