Bei Presseförderung neu „muss Zeitung eingestellt werden“
„Neue Vorarlberger“: Manager schreibt Medienminister
Bregenz/Wien – Nicht jedem kann man es recht machen: So kommentiert Kanzler Werner Faymann die neue Hürde für die Presseförderung. Kommt sie, ist das der Neuen Vorarlberger Tageszeitung etwas mehr als nicht recht: Dann „muss unsere Zeitung aus betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt werden“, kündigt ihr Geschäftsführer Markus Raith an.
Faymann verwies Dienstag nach dem Ministerrat auf Medienminister Josef Ostermayer, ebenfalls SPÖ. Dem hat Raith zum Entwurf geschrieben, wonach künftig besondere Presseförderung erst ab 17 hauptberuflichen Journalisten ausgeschüttet wird. Das Limit würde laut Rath „Arbeitsplätze und Existenzen vernichten“; es würde „gezielt zwei Unternehmen zur Betriebsaufgabe zwingen“. Neben den zwölf Redakteuren der Neuen liegt die Salzburger Volkszeitung unter der Grenze.
Raith ist Geschäftsführer des traditionell hochprofitablen Vorarlberger Medienhauses Russmedia mit den Vorarlberger Nachrichten und der Neuen, internationa- len Onlineplattformen und Medien in Ungarn und in Rumänien.
Die Journalistengewerkschaft protestiert heftig gegen den Entwurf aus dem Kanzleramt, mit dem die Presseförderung von elf auf neun Millionen Euro gekürzt würde. Sie verlangt „deutlich“mehr Mittel und „Konzentration auf Qualitätsförderung“. Die Förderhöhe solle sich nach der Zahl angestellter Journalisten richten. Die Untergrenze von 17 Journalisten ist ihr „weitaus zu gering“.
Existenzielle Abo-Hürden
Der Dialogmarketingverband warnt unterdessen vor neuen Hürden für Zeitungsabos durch Entwürfe zu Konsumentenschutzund Fernabsatzgesetz. Der Zeitungsverband schreibt in seiner Stellungnahme von „existenzbedrohender Gefährdung des AboVertriebs österreichischer Medienunternehmen“. Der Entwurf verlange auch für schon Jahre laufende Abos „ewige Nachweispflicht“der Verlage, dass die Abos nicht durch unerbetene Werbeanrufe zustande kamen. (red)