Berlin: Eklat im NSA-Ausschuss um Befragung Snowdens

Berlin – Erst vor wenigen Tagen hat sich der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSA-Abhöraffäre konstituiert. Eine erste Sitzung fand noch gar nicht statt, doch der Ausschuss hat schon seinen Eklat.

Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger ( CDU) warf am Mittwoch seinen Job hin und begründete dies mit Streit über die Vernehmung des ehemaligen NSAMitarbeiters Edward Snowden. Grüne und Linke wollen Snowden, der zurzeit in Russland lebt, unbedingt als Zeugen hören; er soll Auskunft geben, in welchem Umfang der US-Geheimdienst in Deutschland spioniert hat. Binninger jedoch bezweifelt den Nutzen einer solchen Befragung und erklärt: „Snowden hat selbst gesagt, er hat kein Material mehr.“Er möge zwar für manche Medien ein „spektakulärer Zeuge“sein, das könne aber für den Ausschuss „nicht Maßstab sein“.

Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele mutmaßt, dass Binninger Druck aus dem Kanzleramt bekommen habe, „die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern“. Kanzlerin Angela Merkel reist im Mai in die USA und wolle davor offenbar Provokationen verhindern. (bau)