Fast absolute Machtfülle für Kim Jong-un
Einen Monat nach ihrer Wahl trat Nordkoreas neue Volksversammlung zusammen – und sorgte mit einstimmigen Beschlüssen dafür, dass Kim Jong-un seinen Einfluss weiter ausbauen und festigen kann.
Pjöngjang/Peking – Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA hatte es eilig: In fünf Sprachen veröffentlichte sie am Mittwoch, nur zwei Stunden nach Beginn der Sitzung des Scheinparlaments in Pjöngjang, das erste einstimmige Wahlergebnis der 687 Delegierten: Machthaber Kim Jong-un (31) ließ sich von der neuen Obersten Volksversammlung offiziell als Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission (NDC) bestätigen – und damit als Armeeoberbefehlshaber.
Kim hat bis auf den Parlamentspräsidenten – den Posten hat seit 16 Jahren Kim Yong-nam (86) inne – alle anderen Toppositionen an sich gerissen, wie es auch schon sein Vater und Großvater taten. Der junge Diktator, der ungeachtet aller UN-Sanktionen und Warnungen seines einzigen Verbündeten China mit einem vierten Atombombenversuch droht, ist Erster Sekretär der Koreanischen Arbeiterpartei, Chef des ZK-Militärkommitees, des NDC und nebenbei noch Armeemarschall.
Auf die Wiederwahl Kims hätten die Anwesenden mit „unbän- diger Freude“reagiert – berichtete zumindest KCNA. Die Agentur nannte es einen „historischen Moment“und sprach von „stürmischen Freudenrufen“.
In einer landesweiten Wahl waren vor einem Monat alle Parlamentsdelegierten, unter ihnen pro forma auch Kim, mit jeweils hun- dert Prozent gewählt worden. Bloß die Wahlbeteiligung fiel nicht optimal aus: „Nur“99,97 Prozent. Nordkorea nennt keine Zahlen für seine Wahlberechtigten; es nennt nicht einmal die Zeit, wie lange die jetzt Oberste Volksversammlung tagt, die nur einmal im Jahr zusammenkommt.
Trotz Geheimniskrämerei, Wahlmanipulation und Intransparenz erhoffen sich Beobachter Erkenntnisse darüber, ob Nordkorea seinen Konfrontationskurs weiter verschärft. Ebenfalls versprechen sie sich Einsichten in die künftigen Machtstrukturen unter Alleinherrscher Kim, der Ende 2013 seinen Onkel und damaligen NDC-Vizechef Jang Song-thaeck hatte hinrichten lassen.
Eine der häufigsten Spekulationen der vergangenen Tage – dass auch der als Reformer geltende bisherige Premier Pak Pong-ju in die Wüste geschickt wird – trifft offenbar nicht zu. Angeblich hatte Kim Pak zum Sündenbock für die „katastrophale Wirtschaftslage“machen wollen; doch der Premier nahm am Dienstag an einer großen nationalen Feier teil und hielt auch noch die Hauptrede.
Vorarbeit im Politbüro
Die Wahl am 9. März und die ordentliche Einberufung der Obersten Volksversammlung genau einen Monat später, bei der mehr als die Hälfte aller Neugewählten erstmals als Delegierte teilnehmen, werten chinesische Beobachter indes als Zeichen, dass Kim seine absolute Macht weiter ausbauen konnte.
Darauf weise auch hin, dass er die traditionellen Parteimachtstrukturen wiederbelebt hat: Einen Tag vor dem Parlamentsstart rief er am Dienstag das Politbüro seiner Arbeiterpartei zur erweiterten Sitzung zusammen. KCNA schrieb, dass dort die neuen Personallisten zur Staats- und Regierungsführung finalisiert wurden. Alle Politbürobeschlüsse fielen natürlich einstimmig aus.