Ein zweckloses Nein

Was lange währt, wird nicht unbedingt gut. Dies sollten die beiden großen Parteien Spaniens, der regierende konservative Partido Popular und der sozialistische PSOE, bedenken. Zusammen stimmten sie unter Berufung auf die Verfassung den Wunsch der Mehrheit des katalanischen Autonomieparlaments nach einem Unabhängigkeitsreferendum nieder. Nutzen wird es vermutlich wenig.

Denn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wird zusammen mit der dortigen Autonomieregierung nach Wegen suchen, die Bürger über die Zukunft der Region zu befragen. Früher oder später wird dies gelingen, denn der Ruf nach einer solchen Abstimmung ist längst mehrheitsfähig.

Ob diese dann für oder gegen eine Loslösung von Spanien ausgeht, ist derzeit offen. Doch eines scheint klar. Die Zeit arbeitet für die Nationalisten. Jedes Nein aus Madrid stärkt nur noch den Wunsch nach Unabhängigkeit.

In Zeiten, in denen die Politik in der Hauptstadt dem Druck aus Brüssel und Berlin folgt und trotz wachsender Massenproteste ein bitterer sozialer Einschnitt nach dem anderen vorgenommen wird, hat die Zentralregierung ihr Prestige weitgehend verloren. Premier Rajoy redet vom Respekt vor dem Gesetz, während er selbst verdächtigt wird, Schwarzgeld aus illegalen Parteispenden bezogen zu haben. Dies ist nur einer von Hunderten von Korruptionsvorwürfen überall im Lande.

Wenn jetzt die Verfassung als unabänderliches Hindernis für ein Referendum hingestellt wird, können das viele Katalanen nicht verstehen. Denn ebenfalls auf Druck aus Brüssel wurde 2011 von den beiden großen Parteien ebenjene Magna Charta im Schnellverfahren geändert, um eine Schuldenbremse hineinzuschreiben. Warum dann eine Reform zugunsten einer Volksabstimmung nicht möglich sein soll, ist eine durchaus berechtigte Frage.