Weiter warten auf die EU-Visumsfreiheit

Österreich: Zehntagesfrist für Kosovo-Asylverfahren steht nicht im Gesetzesentwurf

den außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments am 24. Februar vorbereitet. Der Rat der EUInnenminister sei für eine solche Liberalisierung nur zu haben, wenn sich die Asylwerbersituation wieder entspanne, ergänzt ihr Sprecher.

Kampf gegen die Armut

Auch laut kosovarischen Zeitungsberichten, die sich auf „hochrangige EU-Diplomaten“berufen, sind wirksame Maßnahmen der Regierung in Pristina gegen die zunehmenden Ausreisen Voraussetzung für die Visumsfreiheit. Es sei mehr als das, sagt Lunacek: „Die vielen Asylanträge konterkarieren alle Beteuerungen seitens des Kosovo, den juristischen und sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden zu können, die mit einer Visa-Liberalisierung einhergehen.“Die Regierung sei mehrfach gefordert, denn als Voraussetzung jeder Verbesserung müssten Maßnahmen gegen die massive Armut in dem Westbalkanland gesetzt werden.

Das meint auch Herbert Langthaler von der Asylkoordination in Wien. Die von der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Diskussion geworfene Beschleunigung von Asylverfahren aus sicheren Herkunftsstaaten wie dem Kosovo auf zehn Tage lehnt er ab. Beschleunigte Asylverfahren gebe es in Österreich jetzt schon, sagt auch Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Mikl-Leitners Ankündigungen seien nur „symbolische Asylverschärfungspolitik“.

Tatsächlich sucht man in dem dem Standard vorliegenden Entwurf für die diesbezügliche Asylgesetznovelle die Zehntagesfrist vergebens. „Beschleunigte Verfahren sind längstens innerhalb von fünf Monaten zu entscheiden“, heißt es darin nur. Die Zehntagesvorgabe werde „nur begleitend kommuniziert“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Immerhin, so ein Insider, könnte eine solche Festlegung von Asylwerbern, die es eilig haben, rechtlich eingeklagt werden.