Österreichs Politiker zweifelten an Durchbruch in Minsk

Wien – Die neuen Dialogbemühungen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Minsk seien zu begrüßen, darin waren sich Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Sebastian Kurz und die Vertreter der Parteien im Hauptausschuss des Parlaments am Mittwoch ausnahmsweise einig. Wenn es aber um die realen Chancen einer Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine geht, ist große Skepsis zu vernehmen. „Wir stehen hier in Wahrheit vor zwei Unbekannten“, sagte Bundeskanzler Faymann. Der Friedensprozess müsse von beiden – der ukrainischen und der russischen Seite – gewünscht werden. Das sei derzeit nicht spürbar.

Eine breite Ablehnung über alle Parteigrenzen hinweg gibt es in der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir dürfen den Ruf nach mehr Waffen nicht unterschätzen“, warnte Faymann vor weiteren Belastungsproben. Europa dürfe sich in dieser Frage nicht spalten lassen.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz griff erneut die Idee eines blockfreien oder neutralen Status für die Ukraine auf, den Österreich aktiv vermitteln solle. Andernfalls drohe die Teilung in eine Ost- und eine Westukraine. (tee) Minsk/Wien – Vordergründig betrachtet, müsste Alexander Lukaschenko die Rolle genießen, die ihm und seinem Land als Folge des Ukraine-Konflikts zugefallen ist: Der bisher vom Westen geschnittene autokratische Herrscher Weißrusslands wurde – wenn auch mit Einschränkungen – zum Vermittler und am Mittwoch zum Gastgeber des Krisengipfels. Ein Beispiel dafür, wie schnell sich die geopolitischen Koordinaten situationsbedingt verschieben können.

Doch die Lage des „letzten Diktators Europas“, der jede Opposition im Keim erstickt und von EU und USA zusammen mit Spitzenbeamten mit Reiseverbot und anderen Strafmaßnahmen belegt wurde, ist weit weniger komfortabel, als es scheint. Wird Minsk nicht mehr als Begegnungsort der Konfliktparteien gebraucht, könnte Weißrussland (offiziell Belarus) sehr schnell zu einem weiteren konkreten Objekt russischer Begierden werden. Wenn die Ukraine nach Ansicht vieler Russen, nicht nur ihres Präsidenten, eigentlich kein souveräner Staat ist, gilt das mindestens genauso sehr für Belarus.

Dies spiegelt sich auch in der Schaukelpolitik zwischen Ost