Abdullah-Zentrum: Aussprache mit Kurz im Parlament
Wien – Im Menschenrechtsausschuss des Parlaments stand am Mittwoch eine aktuelle Aussprache mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum umstrittenen Abdullah-Zentrum an: Für die geplante Neuaufstellung der saudiarabischen Dialogstätte, die sich bisher weigerte, das strenge Urteil von tausend Stockschlägen gegen den Blogger Raif Badawi zu kommentieren, werden sich er und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) noch im Februar mit Vertretern der Vertragspartnerstaaten Saudi Arabien, Spanien und dem Vatikan beraten, informierte der Minister die Abgeordneten – der Ausgang dieses Plans sei freilich angesichts des Machtwechsels in Riad noch ungewiss.
Grüne machen weiter Druck
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun über die darauf folgende mehr als zweistündige hitzige Debatte: Wieder hätte Kurz nicht beantworten können, was gegen eine Verlegung des Amtssitzes nach Riad spricht. Und wieder hätte sich der Außenminister um eine Antwort herumgedrückt, wie der Terminplan für die Neuaufstellung in Wien aussehe, ehe man sich von österreichischer Seite an einen Rückzug aus dem Zentrum mache. Zuguterletzt wurde der grüne Schließungsantrag erneut von Rot und Schwarz vertagt.
Seit dem Tod des saudischen Königs Abdullah gibt es in Riad unter Nachfolger Salman zumindest tausende Gnadenerlässe für Strafgefangene – und mit der Causa Badawi, der sich für die Gleichwertigkeit aller Religionen in seinem Land eingesetzt hat, soll sich das saudische Höchstgericht noch einmal beschäftigen. Die ersten fünfzig Hiebe erhielt er im Jänner.
Während die Grüne Korun der Meinung ist, dass angesichts der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen das saudische Zentrum am Schottenring geschlossen gehört, hat ihr Parteikollege Peter Pilz unlängst für eine Neuaufstellung Kurz strenge Vorgaben gemacht: Dazu gehören für ihn die Umbenennung des Zentrums, außerdem müsse die neu ausgerichtete Dialogeinrichtung natürlich auch für Religionsfreiheit eintreten – und zwar am besten mit einem weiteren, also zweiten Amtssitz in Riad, um dort endlich etwas zu bewirken. (red)