Telekom-Verfahren gegen Molterer und Lopatka eingestellt

Wien – Die Ermittlungen gegen die ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka und Exfinanzminister Wilhelm Molterer im Zuge der Telekom-Affäre sind eingestellt worden. Die betroffenen Personen sind bereits vor zwei Wochen von der Verfahrenseinstellung informiert worden. Inhaltlich ging es um den Vorwurf der Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 – von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur White House. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.

Spende zurückgezahlt

Die ÖVP hatte bereits im Jänner 2014 die Wahlkampfspende von 96.000 Euro aus dem Jahr 2008 zuzüglich Zinsen an die Telekom zurück, wie der Standard damals berichtet hat. Die Partei entging damit einer drohenden Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel blieb zwar dabei, dass es sich um einen „zulässigen Vorgang“gehandelt habe, aber die ÖVP tätige die Rückzahlung, weil es nicht gelungen sei, „die Vorgänge genau zu rekonstruieren und herauszufinden, wer wann was getan“habe.

Bekannt geworden waren „die Vorgänge“im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei gegen die ÖVP sowie gegen Molterer und Lopatka auf. (red) Graz – Wären die Steirer Engländer, wären die Wettbüros derzeit gut gebucht durch die Frage, ob der steirische ÖVP-Chef und Vizelandeschef Hermann Schützenhöfer zur Landtagswahl im Herbst wieder antritt oder nicht.

Denn die schwarze Hälfte jener Regierung, die sich selbst als „Reformpartnerschaft“in die Analen eingeschrieben hat, will das erst kurz vor den Gemeinderatswahlen am 22. März verraten. Schützenhöfer lässt nicht nur seinen Regierungspartner Franz Voves (SPÖ)