Experten für mehr Steuerautonomie der Bundesländer

Wien – Das Institut für Föderalismus tritt für mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden ein. Das derzeitige System sei intransparent, führe zu einer ineffizienten Verwendung der Geldmittel – und die Verantwortlichkeiten würden verloren gehen, sagte Institutsdirektor Peter Bußjäger am Mittwoch. Die Steuerreform sieht er als Chance, Schritte in Richtung Autonomie zu setzen.

Das Institut hat eine Studie über die Möglichkeiten einer Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden in Auftrag gegeben, die von Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg und IHS-Mitarbeiter Simon Loretz erarbeitet wurde. Wichtig sei, dass die Verantwortung über Ausgaben und Steuereinnahmen in einer Hand ist, sagte Keuschnigg bei Vorstellung der Studie. Fehle diese Verantwortung, so entstünden „Fehlanreize“, weil es zu keinem Steuerwettbewerb und keinen Sparanreizen komme. Befürchtungen, eine Steuerautonomie würde zu einem „Wettrennen um die niedrigsten Steuern“führen, teilt Keuschnigg nicht: Die Steuerlast sei nur einer der Faktoren für eine Standortentscheidung. Er verwies auf die Schweiz, wo Kantone mit Standortnachteilen durch niedrige Steuern gegensteuern könnten. Die Steuerautonomie stehe auch nicht im Widerspruch zu einem „solidarischen Finanzausgleich“. Dieser solle die unterschiedlichen Voraussetzungen der Regionen „maßvoll abfedern“, ein „ruinöser Steuerwettbewerb“sei weder Ziel noch Konsequenz der Autonomie.

Wichtig wäre es laut Keuschnigg, diese mit einer Stärkung der direkten Demokratie zu verknüpfen: Die Bürger sollten über Ausgaben wie Steuern teilweise selbst entscheiden, was auch die Steuermoral stärken würde. (APA)