Polen will Privilegien der Gewerkschaft beschränken

Warschau – In Polen haben die regierenden Rechtsliberalen einen Gesetzesentwurf für die Gewerkschaften erarbeitet. Die Pläne sehen eine deutliche Beschneidung bisheriger Privilegien vor. Die Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz möchte dadurch die mit den Gewerkschaften verbundenen Kosten für Unternehmen reduzieren. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen nicht mehr die Löhne von Gewerkschaftschefs, Büroräume und Telefongespräche finanzieren müssen. Die PO-Abgeordneten möchten die größten Gewerkschaften noch in dieser Woche zu Gesprächen über die Pläne einladen. (APA) Wien/London – Im Zuge der weltweiten Enthüllung über geheime Konten bei der Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC sind auch prominente Österreicher in den Blickpunkt geraten. Zu den von der internationalen Rechercheplattform ICIJ aufgedeckten Kontoinhabern gehören unter anderem zwei Namen aus dem Tiroler Swarovski-Clan. Bei einem, Helmut Swarovski, gehe aus den Daten nicht hervor, um welche Art von Konto es sich gehandelt habe.

Auf Anfrage des an den Recherchen beteiligten Magazins News hieß es vonseiten Swarovkis, das Konto sei 2007 eröffnet worden, um Einzahlungen für ein geplantes Investment zu tätigen. Da daraus nichts geworden sei, habe man das Konto geschlossen. Alles sei stets ordnungsgemäß deklariert worden. Außerdem habe es sich nicht um ein Konto Helmut Swarovskis gehandelt, sondern um eines seiner Holdinggesellschaft.

In den Unterlagen findet sich laut dem Magazin auch die „Wulfenia Beteiligungs GmbH“als wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos mit der Bezeichnung „Katania Enterprise Corp.“. Eigentü- Die Schweizer Filiale der britischen HSBC soll Kunden aus aller Welt beim Hinterziehen von Steuern geholfen haben. mer der „Wulfenia“sei über mehrere Zwischenstufen Gernot Langes-Swarovski, der den Kristallkonzern bis 2002 gelenkt hat. Der Vermögenshöchststand im Zeitraum 2006/07 belief sich laut den Daten auf zehn Millionen Dollar.

Laut Swarovski steht Wulfenia lange nicht mehr in einer Kundenbeziehung mit der HSBC-Bank. „Die Wulfenia Beteiligungs GmbH hat die Geschäftsbeziehung mit der HSBC Private Bank (Suisse), die auf die Finanzierung eines Ho- telprojekts in Kanada ausgerichtet war, im August 2006 mit Verlust beendet. Der Vorgang wurde den Steuerbehörden im Rahmen einer Betriebsprüfung bereits offengelegt, und es ergaben sich daraus keine Feststellungen, die zu einer Änderung von ergangenen Bescheiden oder eingereichten Steuererklärungen geführt hätten“, zitiert News aus einer Stellungnahme der Familie.

Auch der Milliardär Martin Schlaff taucht in der Swiss-Leaks- Liste auf, mit einem Nummernkonto und drei anderen: „Universal Finanz Holding AG“, „Universal Capital Bank“, „UC Financial Limited“. Nur letzteres Konto dürfte noch aktiv gewesen sein. Der Vermögenshöchststand im Zeitraum 2006/07 habe sich auf 7,7 Millionen Dollar belaufen.

Ein Sprecher von Schlaff sagte, die Konten bei HSBC – damals Republic-National Bank of New York – seien in Zusammenhang mit den drei genannten Unternehmen gestanden, „bei denen Herr Martin Schlaff Organ- bzw. Aktionärsfunktion ausübte. Diese Funktionen wurden den österreichischen Behörden selbstverständlich nie verheimlicht und daraus resultierende Einkünfte ordnungsgemäß in Österreich versteuert.“

Ebenfalls auf der Liste: Karin Exner-Wöhrer, Mitglied einer bekannten Salzburger Industriellenfamilie und Finanzchefin der Salzburger Aluminium AG. Sie habe kurz ein HSBC-Konto gehabt, sagt Exner-Wöhrer, dieses aber aufgelöst, da die Bank damals keine Ertragsaufstellung für die Steuererklärung habe machen können. Sie habe alles versteuert.

Auch die in der Schweiz lebende Bankerin Sonja Kohn, eine wichtige Geschäftspartnerin des verurteilten US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff, wird in dem News- Bericht genannt. Steuerlich sei alles korrekt gewesen, lässt sie ihren Anwalt Clemens Trauttenberg sagen. Die Swiss-Leaks-Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. (APA, stro)