Nicht gescheit

Langsam, allmählich nähern wir uns den wahren Themen im Hochsteuer-, Hochgeldverbrennungs- und (relativen) Hocharbeitslosigkeitsland Österreich: Es gibt genug Geld, aber der Staat gibt es „nicht gescheit“aus. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat einen elfköpfigen Weisenrat unter dem Vorsitz des hohen EU-Beamten Thomas Wieser eingesetzt. Der sprach nun aus, was kenntnisreiche Personen schon lange vermuten: Wir gehen mit unserem Geld vollkommen falsch um.

„Österreich ist eines der führenden Länder in der Ineffizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel“, konstatiert Wieser. Nur ein Teil der Steuergelder „kommt dort an, wo er soll“. Konkret gebe Österreich etwa viel Geld für Bildung aus, aber nur etwa 50 Prozent davon landen in den Klassenzimmern. Der Rest in Überbürokratisierung und schwer durchschaubaren Goodies für Privilegienbesitzer. Finanzminister Schelling hat auch die Familienförderung im Visier: „Wir geben acht Milliarden für die Förderung der Familien aus, aber ich habe nicht das Gefühl, dass das Geld ankommt.“

Das alles ist natürlich eine Folge des österreichischen Staatsprinzips des Klientelismus. Große, stimmenstarke Gruppen haben es sich sehr gemütlich mit staatlicher Alimentierung eingerichtet. Wenn das Geld nicht reicht, wird nach Steuererhöhungen geschrien – unter dem Titel „Gerechtigkeit“, in Wahrheit aber, um den Klientelismus weiterfinanzieren zu können.