ÖGB-Finanzreferent soll Parteienspende vorgeschlagen haben
Wien – Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth KaufmannBruckberger (Team NÖ) hat am Mittwoch ihre Vorwürfe in Richtung ÖGB und Bawag in der Causa Seenkauf bekräftigt. Kaufmann-Bruckberger nennt den früheren ÖGB-Finanzreferenten Clemens Schneider als jene Person, die sie beauftragt habe und die ihr die Parteispende angeboten habe. Schneider hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
„Richtig ist, dass die Verkäuferseite in Person des ehemaligen ÖGB-Finanzreferenten Clemens Schneider an mich herangetreten ist, um mit LH Dr. Jörg Haider den Ankauf der Seenliegenschaften anzubahnen. Richtig ist weiters, dass von Schneider und anderen eine Parteispende für Dr. Haider bzw. dessen Partei angeboten wurde“, erklärt Kaufmann-Bruckberger in einer Stellungnahme.
Den Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags weist die Landesrätin zurück. Es könne zwar sein, dass ihre Aussagen als „ausweichend“empfunden worden seien, es sei aber nicht ihre Absicht gewesen, etwas Falsches zu sagen. Kaufmann-Bruckberger hatte sich im U-Ausschuss weder daran erinnern können, wie viel noch von wem sie Geld erhalten habe. (APA, red) Wien – Ein Massenphänomen sind sie in Österreich nicht – Menschen, die auch nach der Pensionierung noch arbeiten. Laut einer Sonderauswertung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger bezogen Mitte 2013 gut 66.000 erwerbstätige Personen gleichzeitig auch eine Pension (siehe Grafik). 27.000 davon befanden sich bereits in Alterspension, waren also älter als 60 (bei den Frauen) bzw. 65 (bei den Männern).
Derzeit können Alterspensionisten unbeschränkt dazuverdienen. Wie der STANDARD aus Regierungskreisen erfuhr, gibt es nun aber Überlegungen, das zu ändern. Auf Expertenebene werden Anrechenmodelle diskutiert. Konkret hieße das: Die Pension würde sinken, wenn das Erwerbseinkommen über einem bestimmten Betrag liegt.
Der Staat würde sich dadurch Geld ersparen, wobei es keineswegs um gigantische Summen geht. Je nach Modell ist von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr die Rede. Die Befürworter hielten den Eingriff angesichts der knappen Kassen für vertretbar. Schließlich schießt der Bund jährlich rund elf Milliarden Euro für die ASVG-Pensionisten und weitere vier Milliarden für