Ministerin: Totales Rauchverbot in Lokalen erst nach 2016

Wien – Das totale Rauchverbot in der Gastronomie ist nur eine Frage der Zeit. Aber höchstwahrscheinlich kommt es erst nach 2016. „Wir haben unseren Teil fertig“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat über den Entwurf zur geplanten Neuauflage des Tabakgesetzes. Der Entwurf soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Derzeit laufe die Endabstimmung mit Wirtschafts- und Finanzministerium.

Offen war vor allem nach wie vor die Frage der Entschädigung für die Gastronomen, die in den vergangenen Jahren Geld in gesetzlich vorgeschriebene Umbauten gesteckt haben und jetzt wieder zurückbauen werden müssen. Ein Rauchverbot schon mit 1. Jänner 2016 ist laut Oberhauser nicht realistisch. „Der Endausbau wird nicht 2016 sein“, sagte sie, „sondern später.“

100 Millionen Euro

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Schlussverhandlungen im Laufen seien. Auch für Mittwoch hatte Oberhauser noch eine Besprechung einberufen.

Wie berichtet, behauptet die Wirtschaftskammer, dass der Umbau vieler Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche insgesamt rund 100 Millionen Euro gekostet habe. Viele Wirte sammeln immer noch Unterschriften gegen das ihrer Meinung nach ungerechtfertigte generelle Rauchverbot in Lokalen. (red)