Libyen besteht auf nationaler Souveränität
UN-Botschafter spricht sich gegen Pläne der EU aus
In einer großen Polizeiaktion im Vorort Tajoura nahe der Hauptstadt Tripolis hat die international nicht anerkannte libysche Gegenregierung am Wochenende rund 400 illegale Immigranten, darunter 22 Frauen aufgegriffen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollten. In Jufra im Süden gingen den Sicherheitsbehörden 163 Afrikaner ins Netz. Mit solchen Aktionen will die Regierung von Khalifa Ghwell ihre Forderung an die EU unterstreichen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Vor wenigen Tagen hatte Ghwell von der EU Boote verlangt, um das Auslaufen von Schiffen mit illegalen Flüchtlingen effizienter bekämpfen zu können. Zudem wurde um Unterstützung für den Unterhalt tausender illegaler Einwanderer in libyschen Lagern gebeten.
Die meisten Boote starten vom westlichen Küstenabschnitt aus, der von der Ghwell-Regierung und den islamistischen Dawn-Milizen (Morgenröte) kontrolliert wird. Die anerkannte Regierung in Tobruk wirft deshalb ihren Gegenspielern, sprich Vertretern des politischen Islam, wie sich Außenminister Mohammed alDairi ausdrückte, regelmäßig vor, verantwortlich für den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa zu sein. Dairi versprach am Wochenende, das Thema der illegalen Immigranten werde die höchste Priorität einer neuen Regierung der nationalen Einheit haben, nachdem die Stabilisierung des Landes erreicht worden sei.
UN-Botschafter warnt
Die Aussichten auf einen Durchbruch bei dem von der Uno vermittelten nationalen Dialog stehen derzeit aber schlecht: Es herrscht vollkommener Stillstand. Damit wird auch die Aufgabe der EU erschwert, ihre Aktionen mit Libyen zu koordinieren. Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbash hat vergangenen Freitag vor militärischen Aktionen in Libyen oder in seinen territorialen Gewässern gewarnt, die die nationale Souveränität verletzen würden. Außerdem sei es gar nicht möglich, zwischen Schlepperbooten und Fischern zu unterscheiden, fügte Dabbash an.