Weniger Armeeausrüstung für US-Polizei
Präsident Obama kündigt unter anderem Verbot von schweren Waffen an
Washington – Bilder von Polizisten in schwergepanzerten Fahrzeugen wie bei den Unruhen im vergangenen Sommer in Ferguson können „die falsche Nachricht senden“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer Rede in Camden im Bundesstaat New Jersey. Die militärische Ausrüstung der Exekutive könnte „Bewohner entfremden und einschüchtern“.
Mit diesen Worten verlautbarte der Präsident, dass gewisse Gegenstände des Militärs nicht mehr bei den Polizeieinheiten landen dürfen. Seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 erlauben bestimmte Programme den Weiterverkauf von Waffen, Munition und weiterem Equipment der Army. Diese wurden vor allem bei den Ausschreitungen gegen Gewalt an Schwarzen, die in verschiedenen US-Städten ausgebrochen waren, eingesetzt – und das hatte harsche Kritik von Bürgerrechtlern und Medien zur Folge.
Eine Untersuchung des Weißen Hauses zeigte im vergangenen Jahr, dass fünf Bundesbehörden insgesamt 18 Milliarden US-Dollar (16,1 Milliarden Euro) für 92.442 Handfeuerwaffen, 44.275 Nachtsichtgeräte, 5235 HumveeFahrzeuge (gepanzert), 617 minensichere Fahrzeuge und 616 Flugzeuge ausgegeben haben. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es ein „beträchtliches Risiko für falsche Verwendung und zu häufigen Einsatz“gibt.
Verbotene Liste
Auf der Liste der verbotenen Gegenstände für Polizeieinheiten befinden sich unter anderem bewaffnete Flugzeuge, Schiffe oder Fahrzeuge, Waffen oder Munition mit schwerem Kaliber, Granatenwerfer und Camouflage-Uniformen. Weiterhin erlaubt sind allerdings taktische Fahrzeuge wie Humvees, schwere Helme und Sprengstoffe.
Während Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU die Ankündigung begrüßten, sind nicht alle Polizeiorganisationen damit einverstanden. So sprach der Präsident der Fraternal Order of Police in der New York Times von einer „naiven Sicht auf Verbrechensbekämpfung“. Er ist der Ansicht, dass Obamas Entscheidung den Beigeschmack habe, dass Polizisten diese Art von Schutz durch die militärische Ausrüstung nicht haben dürften. „Es ist Fakt, dass ein Aufstand in jeder US-Stadt passieren kann.“(bbl)