Athen legt Gläubigern neue Steuerpläne vor
Mit einem Umbau der Mehrwertsteuersätze will die linksgeführte griechische Regierung den Kreditgebern entgegenkommen, gleichzeitig aber Steuerbetrug bekämpfen und Mittellose schützen. Den erwarteten Gewinn hat sie noch nicht beziffern können.
Yanis Varoufakis und seine Mitarbeiter sind bei den laufenden Kreditverhandlungen in Brüssel durch maßvoller auftretende Emissäre ersetzt worden, wie Teilnehmer der Gespräche zufrieden vermerken, doch Griechenlands unbequemer Finanzminister zieht weiter mit an den Fäden in Athen. In einem spätabendlichen Fernsehinterview legte Varoufakis nun Pläne für eine Neufassung der Mehrwertsteuersätze vor – allerdings ohne erwartete Mehreinnahmen für den Staat beziffern zu können. Das aber ist das Einzige, was die anderen Eurofinanzminister und den Internationalen Währungsfonds interessiert.
Die linksgeführte griechische Regierung will demnach einen neuen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent einführen anstelle zweier bisher geltender Sätze von 23 und 13 Prozent. Zugleich soll der Rabatt von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer abgeschafft werden, der auf einem Großteil der Ägäis-Inseln wegen der geografischen Abgelegenheit und der Nähe zum einstigen Gegner Türkei gilt, nicht aber auf Kreta und den Inseln im Ionischen Meer. Mit dem Ende des Inselrabatts käme die griechische Regierung Forderungen vor allem des IWF entgegen.
Bei Zahlungen mit Kreditkarte gibt es einen Nachlass bei der Mehrwertsteuer. Auf die Rechnung aufgeschlagen würden 15 Prozent und nicht 18. Damit will die Regierung die Möglichkeiten für Steuerbetrug einschränken. In Restaurants und Geschäften in Griechenland erhält man bei Bargeldzahlungen bisweilen immer noch keinen Kassazettel; die Einnahmen dürften dann am Finanzamt vorbei eingesteckt werden. Geschäftsinhaber klagen wiede- rum auch über hohe Abgaben an die Kreditkartenunternehmen.
Den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent will die Regierung beibehalten. Er soll weiter für Lebensmittel, Bücher oder Medikamente gelten. Teurer würden dafür Hotelübernachtungen, nochmals Strom und Gas, der öffentliche Transport und die Behandlung in privaten Spitälern.
Skepsis in Brüssel
In der EU-Kommission, vor allem aber bei den Vertretern der Eurostaaten, teilt man den in Athen verkündeten Optimismus über einen kurz bevorstehenden positiven Abschluss der Verhandlungen nicht. Es gebe zwar Fortschritte, aber wenn es in diesem Tempo weitergehe, werde es noch Wochen dauern, heißt es bei Währungskommissar Pierre Moscovici, der die griechische Regierung zu mehr Engagement antreibt.
Dabei wollen die Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker seit Wochen den Kompromiss ermöglichen, um eine Pleite des Landes mit dem möglichen Ausscheiden aus Euro und EU um jeden Preis zu verhindern. Bis Juni muss Athen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Dass Juncker ein fertiges „Paket“geschnürt habe mit dem Inhalt, dass jetzt einen Teil der offenen Eurokredite ausgezahlt und Reformen auf Herbst verschoben werden, wie eine griechische Zeitung schrieb, dementierte die Kommission.
Ihr Problem ist, dass die Kommissionsexperten zwar verhandeln, aber nichts zu entscheiden haben. Das Heft fest in der Hand haben die Eurofinanzminister, die die Gelder zur Verfügung stellen und das vor ihren Parlamenten vertreten müssen. Der IWF will Schuldenerleichterung durch die Eurogruppe, sich selbst daran aber nicht beteiligen. Frische Milliardenhilfen ohne die vereinbarten Reformen schließt eine große Mehrheit der Eurostaaten aus, darunter etwa Österreich oder Finnland. Der griechische Premier Alexis Tsipras könnte den EU-Ostgipfel in Riga am Donnerstag nützen, um Bewegung in die Sache zu bringen. Die Regierung in Berlin geht von einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel aus.