Befürworter und Gegner blockieren einander gegenseitig
Die EU-Linie in Sachen Gentechnik ist uneinheitlicher denn je; dies nervt sogar die US-Verhandler
Wien – Die extrem verfahrene Situation in der EU hinsichtlich der Gentechnik in der Landwirtschaft und infolgedessen auch der Lebensmittel wird rund um die Verhandlungen bezüglich TTIP nicht einfacher.
Von einem einheitlichen Auftreten der 28 Mitgliedsstaaten der EU in Sachen Gentechnisch Veränderter Organismen (GVO) gegenüber den USA ist man weiter entfernt denn je. Der US-amerikanische Handelsvertreter Michael Froman meinte kürzlich etwas genervt, dass eine „solche Strategie nicht konstruktiv“sei.
Die Situation ist folgende: Als mit Jahreswechsel die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat den Anbau mit gentechnisch verändertem Saatgut verbieten kann, auf nationale Ebene zurückverwiesen wurde, wurde dies von Ländern wie Österreich begrüßt. Von einem Erfolg jahrelanger Verhandlungen war die Rede. Und von einem Paradigmenwechsel. Schließlich kann seither ein EU-Staat den Anbau verbieten, obwohl das Saatgut innerhalb der ganzen EU zugelassen wurde und eine Risikobewertung der Lebensmittelbehörde EFSA vorliegt.
Genannt wird die Möglichkeit, in diesem legistischen Umfeld ein nationales Anbauverbot zu setzen, „Opt-out“. Länder, die GVOAnbau trotzdem zulassen, müssen dabei ein Übergreifen auf andere Gebiete verhindern.
Damit aber war noch nicht aller Tage Abend, gentechnisch gesehen: Denn als die EU-Kommission im April eine ganz ähnliche Opt- out-Lösung für den Import von GVO-Lebensmitteln, ja sogar GVO-Futtermitteln vorschlug, war Feuer am Dach: In seltener Einigkeit kritisierten Agrarpolitiker und Vertreter von Umweltorganisationen den Vorschlag der EUKommission.
Denn damit würde den Mitgliedssaaten mehr Entscheidungsfreiheit gegeben werden, erklärte Agrarminister Andrä Rupprechter. Der Vorschlag sei „eine Mogelpackung und nur scheinbar ein Schritt nach vorn“. Genmanipulierte Pflanzen würden nämlich in der EU „gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments zugelassen“. Das Zulassungsverfahren per se gehörte verschärft, so der Tenor seither unter Agrarpolitikern und GVO-Gegnern.
Allein Österreich importiert jährlich 400.000 Tonnen von gentechnisch verändertem Soja und Sojaschrot, das in der Tiermast Verwendung findet. Das GVOSoja kommt zumeist aus Lateinamerika, aber auch aus den USA. Natürlich ist eine klare GVO-Strategie der EU für die Amerikaner im Rahmen von TTIP extrem wichtig. Dazu wiederum gehört ein klares Zulassungs- oder Ablehnungsprozedere.
Insgesamt sind 58 GVO-Pflanzen in der EU zugelassen – als Lebensmittel, vor allem als Futtermittel. Angebaut wird in Europa nur Mais, und zwar MON810 des Marktriesen Monsanto in Spanien und Portugal. Weitere 59 Pflanzen sind in der Warteschleife, wobei 17 bereits die ersten Überprüfungen der Efsa durchlaufen haben.