Netanjahu verhindert Busverbot für Palästinenser

Jerusalem – Knapp eine Woche, nachdem die vorwiegend aus rechten und religiösen Parteien zusammengesetzte neue israelische Regierung mit hauchdünner Mehrheit im Parlament bestätigt worden war, gab es am Mittwoch Aufregung um einen kontroversen Beschluss des Verteidigungsministeriums. Dieser sah vor, dass Palästinenser aus dem Westjordanland ab sofort nicht in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis.

Das Busverbot war am Morgen bekannt gegeben worden, kurz darauf wurde es von Premier Benjamin Netanjahu wieder gestoppt. Die Vorschrift sei für den Premier inakzeptabel, erklärte ein Regierungsvertreter. Netanjahu habe nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Moshe Jaalon entschieden, sie „einzufrieren“.

Sicherheitsbedenken

Geplant war Medienberichten zufolge, das „Pilotprojekt“nach einer dreimonatigen Testphase auszuwerten. Ziel sei, „die Palästinenser, die Israel verlassen, besser zu kontrollieren und das Sicherheitsrisiko zu vermindern“, berichtete der Rundfunk. Siedler im Westjordanland fordern seit Jahren, dass Palästinenser nicht in ihren Bussen fahren dürfen.

Von den Maßnahmen wären tausende Menschen betroffen gewesen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz hätten die Beschränkungen die Reisezeiten für Pendler um rund zwei Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisung vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. (AFP, red)