Kärnten plagt sich weiterhin mit der „Seen-Affäre“

Zeugen im U-Ausschuss bestätigen, dass das Land die Seengrundstücke „viel zu teuer“angekauft habe

Klagenfurt – Einige, womöglich wichtige Auskunftspersonen hatten abgewinkt. Exlandeshauptmann, FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ), der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig und auch BZÖ-Mann Stefan Petzner wollten am Mittwoch vor dem U-Ausschuss zum Kärntner Seenverkauf mit dem Hinweise auf die gegen sie laufenden Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht aussagen.

Es kam aber dennoch wieder etwas mehr Licht in diese Affäre.

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von der Bawag und dem ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten hatten später festgestellt, dass der Kaufpreis weit überhöht war, zudem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Haider hatte den Kauf damit argumentiert, dass der freie Seezugang gefährdet sei und „russische Investoren“drauf und dran wären, die Grundstücke zu kaufen. Der angeblich drohende Ausverkauf der Seen an russische Oligarchen erwies sich aber als nicht stichhaltig.

Im U-Ausschuss am Mittwoch bestätigte der ehemalige Geschäftsführer der Seeimmobiliengesellschaft, Friedrich Morri, dass schon 2010 festgestanden sei, dass das Land die Seegrundstücke viel zu teuer gekauft habe. Der Kaufpreis für die Objekte Hafnersee, Maltschacher See sowie das Feriendorf am Ossiacher See „sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt“gewesen, sagte Morri.

Im Anschluss nährte die Befragung einer Gutachterin, die im Jahr 2006 für die Bawag und den ÖGB Bewertungen für die Seeimmobilien erstellt hatte, den Verdacht, dass Gutachten ohne präzise Berechnungen, und grundsätzlich ohne genaue Beschäftigung mit den Objekten erstellt worden sein dürften. Die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak, nannte es „Gefälligkeitsgutachten“. Morri erinnerte noch daran, dass man 2010 versucht habe, einen „Verkaufsprozess“zu starten. Leider habe sich „nur ein ernsthafter Bieter“für die Seeimmobilien gemeldet. Dieser sei bereit gewesen, 18 Millionen Euro für die Seenimmobilien zu zahlen.

Nicht unmittelbar Gegenstand des U-Ausschusses ist die mit dem Seenkauf zusammenhängende „Schmiergeldaffäre“. (mue)