„Recht auf Information“statt Amtsgeheimnis

Preise an Koschuh und Jungwirth – der warnt vor „ungarischen Verhältnissen“

Wien – Beim Bundespräsidenten rennt Bernt Koschuh offene Türen ein. Nicht allein, weil Heinz Fischer seine Räume in der Hofburg alle Jahre zur Verfügung stellt, um die nach Robert Hochner und Kurt Vorhofer benannten Journalistenpreise zu verleihen.

Der ORF-Chronikredakteur Koschuh dankte dort am Mittwochabend für den Hochner-Preis. Und weil solche Dankesreden oft auch etwas wollen, zitierte Koschuh Heinz Fischer, der dem Amtsgeheimnis „einen beachtlichen Bart“attestierte.

Koschuh formuliert deutlicher: „Manchmal bekommt man den Eindruck, dass die Überbringer von schlechten Nachrichten verfolgt werden. Nämlich unsere Informanten – etwa durch Anzeigen wegen Verrats des Amtsgeheimnisses. Die von ihnen aufgezeigten Probleme und Missstände zu beheben, da scheint man es oft nicht so eilig zu haben.“

Tirol verweigere einem Verein seit acht Jahren Auskunft, trotz Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Salzburg verweigerte ehemaligen Heimkindern lange Einsicht in ihre Akten. Und als Koschuh über Kritik am Polizeieinsatz beim Akademikerball 2014 berichtete, wurde er nach Anzeige der Volksanwaltschaft einvernommen.

Das Amtsgeheimnis sei aus der Verfassung zu streichen und durch ein „Recht auf Information“zu ersetzen, fordert Koschuh – wie seit zwei Jahren angekündigt.

Willfährigkeit erkaufen

Michael Jungwirth ( Kleine Zeitung) verlangte von der Medienpolitik, sie müsse „mehr sein, als Überlegungen anzustellen, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Kandare nimmt oder sich durch Inserate die Willfährigkeit von Medien erkauft. Wir brauchen in Wien keine ungarischen Verhältnisse Orbán’schen Zuschnitts.“(fid) p Dankesreden: derStandard.at/Etat