Mikl-Leitner kündigt noch mehr Zelte an

Bundesländer bieten zwar 350 Asylunterkünfte, doch Ministerium muss erst prüfen

Salzburg/Linz/Wien – Wenige Tage nach Aufbau von drei Zeltlagern für Flüchtlinge bestätigte der Dauerregen am Donnerstag, dass diese Maßnahme auch als Notlösung bereits an ihre Grenzen stößt. Die Lager in Salzburg und Oberösterreich drohten im Schlamm zu versinken.

Bei einer Krisensitzung im Innenministerium boten Vertreter der Bundesländer 350 zusätzliche Plätze in festen Unterkünften an. Das Ministerium musste die Vorschläge noch prüfen. „Aber zumindest sind sich jetzt alle der Problematik bewusst“, sagte Krisenkoordinator Peter Webinger. Vor einem Jahr habe es 23.000 Plätze in der Grundversorgung gegeben, derzeit seien es 35.000.

Zu den neu angebotenen Unterkünften gehören unter anderem 100 Plätze im leerstehenden Stephansheim in Horn in Niederösterreich. Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) geht es auch darum, die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in Aussicht gestellte Öffnung der hiesigen Radetzky-Kaserne für 400 Flüchtlinge zu verhindern. Der Stadtchef fordert vielmehr, die auf der Zusperrliste stehende Kaserne für das Bundesheer zu erhalten.

Auch Oberösterreich bot an, die rund 160 Flüchtlinge der beiden Zeltlager in Thalham und Linz unter festes Dach zu bringen. Ab kommender Woche sollen noch 150 Plätze zur Verfügung stehen, kündigte Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) an und kritisierte, dass es keinen längerfristigen Notfallsplan mit Bund, Ländern und Hilfsorganisationen gebe.

Insgesamt 60 Zelte

Im Innenministerium wiederum verwies man auf das Planungstool, auf dessen Basis die Länder Vorgaben für zwei Monate erhalten: Gäbe es genug Plätze in den Bundesländern, wären die Zelte gar nicht notwendig, sagte ein Ressortsprecher. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte: „Ich kann am kommenden Wochenende mit nichts anderem mehr aushelfen als mit noch mehr Zelten.“Vorerst war die Rede von 24 weiteren Zelten in Salzburg und Oberösterreich – insgesamt wären es somit 60.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es nicht an Steuergeld, „sondern an Willen mangelt“, so Mikl-Leitner. Die vereinbarten Quoten für Flüchtlingsunterkünfte erfüllten zuletzt nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark.

Mehr als das nasskalte Wetter macht manchen Flüchtlingen im Salzburger Zeltlager das Warten und Nichtstun zu schaffen. „Mahl- zeiten sind die einzige Abwechslung. Wir würden gerne Sprachkurse machen, uns schneller integrieren“, wurde ein syrischer Flüchtling in der Austria Presse Agentur zitiert. Statt wie geplant zwei Tage, müsse er schon sechs Tage hier ausharren. (APA, simo)