Wiener SPÖ will FPÖ nicht in die Hände spielen
Stadtroten sehen sich nach den Wahlniederlagen in ihrem Kurs bestätigt
Michael Häupl schweigt noch hinsichtlich der Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland. Der Wiener Bürgermeister möchte sich erst bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz heute, Dienstag, zu den enormen Zugewinnen der FPÖ und den Verlusten von SPÖ und ÖVP äußern. In der Zwischenzeit muss sein Sprecher Martin Ritzmaier mit Erklärungsversuchen aushelfen. Man werde nicht den Fehler machen, ins „allgemeine Gejammere“einzustimmen, sagt er, aber man nehme das Ergebnis in beiden Bundesländern sehr ernst. Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass die Emotion bei vielen dazu führe, das Kreuz bei der FPÖ zu machen. In Wien hätten jedoch bereits bei der letzten Wahl fast 26 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FPÖ ihre Stimme gegeben, der Wähleraustausch sei somit schon abgeschlossen. Zum Vergleich: Die SPÖ kam 2010 auf 44,3 Prozent.
Das Wichtigste sei nun, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jene, die mit Rot-Grün zufrieden seien, aber dazu tendieren, am Wahlsonntag zu Hause zu bleiben, müssten mobilisiert werden.
In Wien sind bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 67,6 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen. Auch SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler verfolgt das Ziel, die Beteiligung zu erhöhen. Er sieht sich nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland in seinem Kurs bestätigt. Man werde „Themen, die den Menschen wichtig sind“, in den Vordergrund rücken, Wohnen, Arbeit und Bildung, und nicht den Fehler machen, der FPÖ mit dem Ausländerthema in die Hände zu spielen. Dass die Wahl nach langem Hin und Her im Oktober stattfinde, sieht Niedermühlbichler positiv. Häupl habe das „richtige Gespür“gehabt, die Wahl nicht aus taktischen Gründen vorzuverlegen.
Auch die FPÖ signalisierte am Montag, für den Wahlkampf startklar zu sein. Dass die Blauen den Rückenwind der Bundesländerergebnisse nutzen wollen, zeigte sich beim Sonderlandtag zum Thema Betteln. Die FPÖ forderte ein „sektorales Verbot“, während die SPÖ darauf hinwies, dass es ausreichende Regelungen gebe.
„Heftige Reaktionen“
Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sagte am Montag, er erwarte „ganz heftige politische Reaktion“nach der Wien-Wahl. Wenn die SPÖ so einbreche wie in der Steiermark, werde Häupl Geschichte sein, und er werde „nicht allein gehen und jemand anderen mitnehmen“, so Bachmayer in Richtung Werner Faymann.