Politprozess um Handymasten

16 Gemeinderäte und Landesrat Köfer vor Gericht

Klagenfurt – Wegen des Streits um einen Handymasten sitzen seit Dienstag 16 Gemeinderäte aus Spittal an der Drau vor Gericht. Darunter auch der jetzige Landesrat vom Team Stronach, Gerhard Köfer, der sich in seiner alten Funktion als Spittaler SPÖ-Bürgermeister zu verantworten hat.

Die Gerichtscausa dreht sich um den vor sieben Jahren eingereichten Antrag des Mobilfunkunternehmens T-Mobile auf Errichtung eines Handymastens in Spittal. Der dortige Gemeinderat hatte ihn abgelehnt. Ein folgender Zivilprozess endete mit einem Vergleich, weil Ersatzstandorte gefunden wurden. Parallel dazu hatte aber die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs aufgenommen, da – so die Rechtsmeinung der Justiz – der Gemeinderat so gar nicht entscheiden hätte dürfen, da nach der Bauordnung alle Voraussetzungen für den Handymasten erfüllt gewesen seien. 2009 wurde Köfers damalige Immunität als Nationalratsabgeordneter aufgehoben. Köfers Reaktion damals: Er empfinde es als „unerhört“, dass nun jene von der Justiz verfolgt würden, welche die Bevölkerung vor Schaden bis hin zu Krebserkrankungen bewahrt hätten. Am Dienstag wiederholte Köfer vor Gericht seine Kritik. Die Strahlung hätte sich negativ auf die Gesundheit der Anrainer auswirken können. Die Entscheidung habe der Gemeinderat „nach bestem Wissen und Gewissen“getroffen, sagte Köfer.

Es gehe hier nicht um „Schwerkriminalität“, erklärte Staatsanwalt Markus Kitz. Mag sein, dass die Gemeinderäte auch „aus redlichen Motiven“handelten, sie hätten aber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten müssen. Köfer rechnet mit einem Freispruch. Eine Verurteilung wäre für ihn kein Rücktrittsgrund, sagte er im ORF-Kärnten. Der Prozess ist für zwei Tage angesetzt. (mue)