„Er ist die stärkste Figur in der griechischen Politik“

Alexis Tsipras ist keinesfalls am Ende, glaubt der Historiker Antonis Liakos. Die Sparauflagen müssten nun in weniger ungerechter Weise umgesetzt werden.

INTERVIEW:

STANDARD: Was ist Alexis Tsipras – naiv oder unverantwortlich? Liakos: Nichts von dem. Ich mag ihn. Ich glaube, er ist ein kluger Kopf. Er ist jetzt sicherlich die stärkste Figur in der griechischen Politik.

STANDARD: Man hat ihn geteert und gefedert in Brüssel. Liakos: Dieses Abkommen, so scheint es, ist das komplette Gegenteil von dem, was Tsipras erst eine Woche zuvor beim Referendum versprochen hatte. Aber das stimmt so nicht. Sie müssen sich vor Augen führen, dass es einfach ein großes Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Griechenland und den anderen gibt. Und dann wurden Fehler gemacht. Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister, hat darauf gewettet, dass ein Bankrott Griechenlands auch einen Bankrott der Eurozone bedeutet. Aber das ist nicht passiert. Von diesem Punkt an konnte Tsipras kein anderes Abkommen mit Europa erreichen als jenes, das sie ihm gegeben haben. Jetzt aus der Eurozone auszuscheiden wäre eine Katastrophe. Nichts ist vorbereitet, den Konsens in der Bevölkerung gibt es nicht dafür. Der ein- zige Weg vorwärts bestand darin, das Abkommen zu akzeptieren.

STANDARD: Wie sieht dieser Weg nach vorwärts aus? Liakos: Ich habe dieser Tage einen Artikel geschrieben mit dem Titel „Vom Widerstand zur Widerstandsfähigkeit“. Das ist der Weg, so glaube ich. Versucht zunächst die Reformen umzusetzen, die von den Gläubigerinstitutionen verlangt werden, aber in einer nicht so ungerechten Weise, wie es während der Regierung von Samaras und Venizelos der Fall war (Koalitionsregierung des konservativen Premiers Antonis Samaras und des Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos vom Juni 2012 bis Jänner 2015, Anm.). Ich rede nicht von sozialer Gerechtigkeit, nur von weniger Ungerechtigkeit. Und zweitens dann: Stellt eine Liste mit Reformen auf, die nicht von den Kreditgebern verlangt wurden, aber die wichtig für die griechische Gesellschaft sind. Reformen im Bildungsbereich zum Beispiel, im Justizwesen, in den Spitälern. Und bringt die Idee des Wandels in Europa voran, gemeinsam mit anderen linken Politikern wie Hollande oder Renzi. STANDARD: Die Linke in Griechenland hat immer von „Würde“gesprochen und einem „ehrlichen Kompromiss“auf Augenhöhe mit den Gläubigern. Doch sehr würdevoll ist diese Verhandlungsrunde nun nicht zu Ende gegangen, oder? Liakos: Sicherlich. Aber ich glaube, Tsipras versucht, die Situation so zu wenden, dass die Griechen ein gewisses Maß an Stolz und Ehrlichkeit fühlen gegenüber der Regierung und der Weise, wie sie mit der Lage umgeht. Welche anderen Möglichkeiten hat sie schon? Ein Rücktritt wäre eine Art Selbstmord. Die Linke hätte nie wieder die Chance zu regieren. Für das Land würde es wohl auf Jahre hinaus eine politisch instabile Zeit bedeuten. Keine andere Partei als Syriza ist im Moment in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden.

STANDARD: Sie glauben nicht, dass die Griechen Tsipras nun für dieses dritte Sparprogramm abstrafen? Liakos: Ich habe am Montagmorgen, als die Verhandlungen in Brüssel gerade zu Ende gingen, in Athen viele Leute auf der Straße reden hören. „Er hat die ganze Nacht gekämpft“, haben sie gesagt, „er glaubt an seine Positionen. Also vertrauen wir ihm.“Aber es ist eine extrem schwierige Situation, das ist wahr.

STANDARD: Seit der nationalen Unabhängigkeit 1821 gibt es ein Problem mit der Souveränität. Immer ist Griechenland verschuldet, und Mächte von außen reden mit, was hier zu geschehen hat. Liakos: So ist das. Tispras hat nach der Verhandlungsnacht in Brüssel gesagt, wir müssen die nationale Souveränität wiedergewinnen, aber wir haben die Volkssouveränität bewahrt. Das ist eine ganz nützliche Unterscheidung. Wir haben jetzt keine nationale Souveränität, wir sind verschuldet, wir haben nun diese Art von Verhältnis zu den Europäern, die wir haben; trotzdem haben wir eine Art von Souveränität aufrechterhalten, die uns erlaubt, Ja oder Nein zu sagen. Wir können uns weiter als ein Subjekt verhalten, auch wenn wir dieses Kreditabkommen akzeptieren müssen.

STANDARD: Aber was ist diese Souveränität tatsächlich wert? Liakos: Die politische Theorie und das Verfassungsrecht haben sich bisher nicht wirklich mit dieser Frage befasst. Welche Souveränität besitzt eine verschuldete Republik? Welche Unabhängigkeit hat eine Person, die verschuldet ist? Die politische Philosophie hat keine klare Antwort darauf. Sie hat sich in Bezug auf ein als autonom verstandenes politisches Gemeinwesen entwickelt, nicht in Bezug auf diese Art von Abhängigkeit.

ANTONIS LIAKOS (67) ist Professor für moderne Geschichte an der Universität von Athen. Während des Militärregimes saß er von 1969 bis 1973 im Gefängnis.

Tsipras hat am Dienstag die Überredungsversuche in seiner Linkspartei aufgegeben und sich auf die nächsten Schritte mit den Kreditgebern nach der Abstimmung konzentriert. Ein ursprünglich für den Morgen anberaumtes Treffen mit der Parlamentsfraktion wurde abgesagt. Denn die Mehrheit im Parlament steht trotzdem für das Gesetz, das den Titel „Notmaßnahmen für die Verhandlung und Übereinkunft mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“trägt: Die drei größten Oppositionsparteien – die konservative Nea Dimokratia, die liberale To Potami und die Sozialisten der ehemals großen Regierungspartei Pasok – sicherten zu, dass sie für das Notgesetz stimmen werden.

Lebensmittel werden teurer

Das Gesetz enthält unter anderem einen Beschluss über die sofortige Neufassung der Mehrwertsteuer. Dabei kommen verarbeitete Lebensmittel wie Wurst oder Marmelade in den Hauptsteuersatz von 23 Prozent und werden teurer, ebenso wie Essen im Restaurant. Die Unternehmenssteuer steigt von 26 auf 28 Prozent, wobei statt bisher 50 nun gleich 100 Prozent als Vorsteuer zu entrichten sind; dies gilt für alle Selbständige und dürfte die Arbeitstätigkeit gering Verdienender noch weiter erschweren. Pensionisten müssen einen höheren Beitrag zur Krankenkasse abführen; die Sozialhilfe für Bezieher kleiner Pensionen unter 460 Euro verschwindet.

Das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen und der Umgang mit Regierungschef Tsipras sind in Griechenland wie international zum Teil heftig kritisiert worden. Der US-Historiker Thomas Gallant nannte es das „am stärksten verkrüppelnde Abkommen, das einem Land seit dem Vertrag von Versailles“aufgezwungen wurde.

Eine Regierungsumbildung soll es Mittwochabend, nach der Parlamentsabstimmung, geben.