Cannabis-Legalisierung in Italien gefordert

Mit einer neuen parlamentarischen Initiative könnte der Staat zum Dealer werden

„Millionen von Italienern rauchen Joints. Sie sind gezwungen, in der Illegalität zu leben“, sagt Benedetto Della Vedova. Der Staatssekretär im Außenministerium gehört der Partei von Expremier Mario Monti an und ist Autor eines neuen Gesetzesentwurfs zur Legalisierung des Cannabiskonsums in Italien. Zwar sei der Genuss von Haschisch und Marihuana wie jener von Alkohol und Nikotin ge- sundheitsschädlich. Die Kriminalisierung habe aber nicht zu einer Verminderung des Konsums geführt, sondern einzig zur Steigerung der Mafiagewinne, begründet Della Vedova seine Initiative.

200 Abgeordnete dafür

Der Gesetzesentwurf ist bereits von über 200 Parlamentariern mitunterzeichnet worden. Die meisten von ihnen gehören der Protestpartei des Exkomikers Beppe Grillo und dem sozialdemokrati- schen PD von Regierungschef Matteo Renzi an. Vereinzelt haben sich aber auch Vertreter der Berlusconi-Partei der Initiative angeschlossen. Die parlamentarische Antimafiakommission unterstützt ebenfalls das Vorhaben.

Die Initiative Della Vedovas fordert nicht die generelle Freigabe von Cannabis. Straflos soll künftig bloß der Besitz von fünf Gramm (im öffentlichen Raum) bis maximal 15 Gramm (in den eigenen vier Wänden) sein. Außerdem sollen die italienischen Hanffreunde künftig bis zu fünf Pflanzen pro Jahr selber kultivieren dürfen. Strafbar bleiben der Handel mit Cannabis sowie jeglicher Konsum oder Besitz durch Minderjährige. Ebenfalls nicht gestattet wird der Konsum in der Öffentlichkeit. Joints dürfen nur zu Hause oder bei Freunden geraucht werden – oder in sogenannten Cannabis Social Clubs, eine Art Coffeeshop auf Italienisch.

Das eigentlich Revolutionäre an der Initiative besteht aber darin, dass der italienische Staat mit der Legalisierung des Konsums zum Cannabisdealer würde: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Cannabis künftig bei staatlich konzessionierten Verkaufsstellen bezogen werden kann. Auch die Produktion hätte unter staatlicher Aufsicht zu erfolgen. Weil die gesamte Wertschöpfung unter staatlicher Kontrolle bliebe, rechnet Della Vedova mit beträchtlichen Steuereinnahmen. Auch deshalb werden der Initiative gute Erfolgsaussichten eingeräumt.