Pannonischer Asylgipfel in Rot-Blau

Land will kommunale Asylquartiere mit bis zu 10.000 Euro fördern

Wien/Eisenstadt – Im Eisenstädter Landhaus trafen am Freitag Landesregierung, Hilfsorganisationen und Gemeindevertreter zum ersten Asylgipfel zusammen. Ein Gremium, das nun im Zwei-Wochen-Rhythmus tagen wird, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) ankündigte. Ziel ist es, die Flüchtlingsunterbringung „in kleinen Einheiten“auf die Beine zu stellen. „Ziel ist es, die Zelte wegzubekommen“, sagt Norbert Darabos (SPÖ), neuer Asyl-Zuständiger in der Landesregierung, der auch verspricht: „Wir werden die vereinbarte Quote erfüllen.“Jetzt liege man bei rund 99 Prozent.

Die Formel, dem das Burgenland sich verpflichtet fühle, sei, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), jene des Generalsekretärs von Amnesty International, Heinz Patzelt, der gemeint habe, eine Quote von etwa sieben Flüchtlingen aus 1000 Einwohner sei verträglich. „Wir fassen zehn auf 1000 ins Auge.“

Das umzusetzen, werde das Burgenland neue Wege beschreiten: Gemeinden, die neue, flexible Quartiere errichten „werden vom Land mit 30 Prozent der Infrastrukturkosten, maximal 10.000 Euro gefördert“. Auch bei Adaptierungen bestehender Gebäude gelte dieser Betrag. Vorder- hand seien dafür einmal 300.000 Euro reserviert.

Den Sommer hat sich Norbert Darabos für die Flüchtlingsfrage schwerpunktmäßig reserviert. Und gibt sich zuversichtlich: „Der Asylgipfel war eine Erfahrung, die ich in der Bundespolitik so nicht gemacht habe: Alle Beteiligten ziehen an einem Strang, und zwar in die gleiche Richtung.“

Start der Verteilerquartiere

Das Burgenland beherbergt, wie Vorarlberg, kein eigenes Verteilerquartier für Asylwerber. Ab Montag soll etappenweise die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer über sieben solcher Quartiere organisiert werden. Sie sollen die Erstaufnahmezentren in Thalham und Traiskirchen entlasten. In Traiskirchen wird auch das Verteilerquartier für Niederösterreich sein. In Oberösterreich wird ein eigenes Zentrum in Bad Kreuzen eingerichtet. Das bereits als Flüchtlingsunterkunft dienende frühere Nobelhotel Kobenzl in Salzburg am Gaisberg sowie eine Einrichtung an der Nussdorferstraße in Wien werden auch Verteilerzentren.

Gänzlich neu sind Einrichtungen in Innsbruck, wo eine Containerstadt geplant ist, in der Kaserne im steirischen Fehring (vorerst für ein Jahr) und in Kärnten. Bis ein ehemaliges Erholungsheim für Blinde in Ossiach renoviert ist, erfolgt die Aufteilung der Flüchtlinge im ein bereits bestehendes Zeltlager in Krumpendorf. Kärnten teilte am Freitag zudem mit, bei der Verteilung von Asylwerbern inzwischen mit Bezirksquoten – berechnet nach Einwohnerzahl – zu arbeiten. (APA, wei)