Blauer Argwohn gegen Verbotsindex für Wunschkennzeichen

Wien – Für Neonazis, Terrorsympathisanten und Liebhaber von anstößigen Botschaften wird es eng auf Österreichs Straßen. Noch im Juli wird der Erlass des Verkehrsministeriums in Kraft treten, mit dem Wunschkennzeichen wie G-AU SS 1 oder I-SIS 666 oder P-ENIS 3 verboten werden. Der entsprechenden Novelle des Kraftfahrgesetzes haben alle Parlamentsparteien zugestimmt – manche Abgeordnete mit Zähneknirschen. Christian Hafenecker von der FPÖ war bis zuletzt dagegen, nun hat er eine parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) gestellt.

Vor allem die Kooperation des Ministeriums mit dem Mauthausen-Komitee bei der Erstellung der Verbotsliste für rechtsextreme Nummern- und Buchstabenkombinationen scheint für den früheren Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Studenten in Niederösterreich ein rotes Tuch zu sein. Warum „ausgerechnet diese Organisation als Partner“gewählt worden sei, will Hafenecker wissen. Und ob es dafür „finanzielle Zuwendungen“gegeben habe.

Ehrenamtliches Engagement

Der argwöhnische Unterton in der Anfrage ist für Willi Mernyi, den Vorsitzenden des Mauthausen-Komitees, keine Überraschung. „Ehrenamtliches Engagement gegen Rechtsextremismus ist der FPÖ offenbar ein Dorn im Auge“, kontert Mernyi scharf. Die Initiative für die Entnazifizierung der Autokennzeichen sei vom Komitee ausgegangen. Eine finanzielle Gegenleistung sei nie vorgesehen gewesen. Das wird auch im Büro von Stöger bestätigt. (simo)