Eine Brücke in die Sommerferien
Die EU gewährt Athen kurzfristige Finanzhilfe über 7,16 Milliarden
Der Vizepräsident der EUKommission, Valdis Dombrovskis, hat die Auszahlung von 7,16 Milliarden Euro aus dem früheren Rettungsschirm EFSM kommenden Montag nach Athen angekündigt.
Am gleichen Tag muss Athen 3,5 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Könnte sie es nicht, würde die EZB die Notkredite für das marode Bankensystem kappen, das dann mit Drachmen gerettet werden müsste, was faktisch einem Grexit gleichkäme.
Nothilfetopf
Weil das Geld nicht allein von den Eurostaaten, sondern aus einem Nothilfetopf aus dem EU-Haushalt stammt, mussten auch alle neun Nichteuroländer der Geldfreigabe zustimmen. Neben Staaten wie Bulgarien, Tschechien oder Schweden hatte vor allem Großbritannien erst ablehnend reagiert, weil die Staats- und Regierungschefs 2011 per Gipfelbeschluss zugesagt hatten, dass die Länder ohne Euro kein Geld für die Rettung des Eurolandes Griechenland würden ausgeben müssen.
Das Versprechen konnte jetzt nur mit umfangreichen Garantien „abgeändert“werden: So stehen knapp zwei Milliarden Euro, die die Euronotenbank mit grie- chischen Papieren verdient hat, als Sicherheit bereit, falls Athen den Kredit aus dem EU-Topf nicht zurückzahlen kann. Zudem wurde festgeschrieben, dass die EU-Strukturfonds für Griechenland in diesem Fall um eben jenen Betrag gekürzt werden.
Nach drei Monaten muss Athen zurückzahlen, weil bis dahin das große dritte Hilfsprogramm mit einem Volumen von weit über 80 Mrd. Euro zur Verfügung stehen soll. Eigentlich muss es aber viel früher stehen, da die Brückenfinanzierung die nächste Rückzahlung an die EZB über weitere 3,2 Mrd. Euro am 18. August nicht abdeckt. Sollte das bis dahin keine Hilfsgelder fließen, müsste die Brückenfinanzierung erneut ausgeweitet werden.