Hellas erhitzte im Nationalrat die Gemüter

Aber SPÖ und ÖVP machten ohne Opposition Weg frei für Griechenland-Hilfe

Wien – Nein, nein, nein und nochmals nein: Bei der Sondersitzung des Nationalrats zum dritten Hilfspaket für Griechenland am Freitag verweigert die gesamte Opposition ihre Zustimmung zu entsprechenden Verhandlungen – wenn auch aus höchst unterschiedlichen Motiven.

Als Erstredner tritt FPÖChef Heinz-Christian Strache ans Rednerpult. Er ereifert sich darüber, dass nun wieder Milliarden „in der Ägäis“versenkt werden. Stattdessen pocht der Blaue auf einen Grexit – und eine Volksabstimmung, bevor weiteres Geld nach Athen fließt. Der Regierung hält er vor, mit den Mitteln österreichischer Steuerzahler allzu „salopp“umzugehen.

Für die Freiheitlichen ist ihr kategorisches Ochi sichtlich einfacher zu argumentieren als für Grüne, Neos, das Team Stronach. Denn zu Beginn der hitzigen Debatte haben die kleinen Fraktionen den rot-schwarzen Koalitionären sehr wohl zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen, damit der positive Entscheid des ESM-Unterausschusses noch vor Ablauf der gebotenen 24-Stunden-Frist von SPÖ und ÖVP abgesegnet werden kann.

Die grüne Chefin Eva Glawischnig befürchtet, dass das neue Hilfspaket durch die Schuldentilgung aufgefressen wird anstatt der griechischen Bevölkerung und Wirtschaft zugutezukommen. Das sei, als ob man einem Marathonläufer, der bereits ein wehes Knie habe, „ins zweite Knie schießt“. Deswegen beantragten die Grünen eine Schuldenerleichterung für das finanzmarode EU-Mitglied.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält Glawischnig jedoch empört entgegen: „Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität? Sie sind heute in einem Boot mit der freiheitlichen Partei!“Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisiert Lopatka dafür, dass er den harten Kurs Deutschlands gegenüber den Griechen missbilligt hat.

Waltraud Dietrich, Klubobfrau vom Team Stronach, rechnet wiederum Österreichs 400.000 Arbeitslose mit dem Geld für die Griechen auf. Und Neos-Boss Matthias Strolz rechtfertigt das Vorgehen seiner Frak- tion damit, dass für Hellas eine Insolvenz samt Schuldenschnitt besser wäre. So aber werde neues Geld in die Schuldentilgung gepumpt: „Wir schicken das Geld im Kreis!“

Der Kanzler appelliert noch einmal eindringlich an alle Abgeordneten, für den EU-Plan einer Hilfe von bis zu 86 Milliarden für die anstehenden drei Jahre zu stimmen: „Wir haben Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa!“Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wirft einigen seiner Vorredner vor, sich wie ein „Alpen-Varoufakis“zu gebärden. Alles umsonst. Gegen 13 Uhr müssen SPÖ und ÖVP allein ihr Verhandlungsmandat für das nächste griechische Hilfspaket beschließen .