Wie Österreich bayerischer werden kann
Neidvoll blicken wir auf unsere süddeutschen Nachbarn, die nicht nur mit Vollbeschäftigung punkten: Damit Österreich gleichziehen kann, muss es die Bürokratie wirksamer bekämpfen, Wachstumsimpulse setzen und den Mittelstand entlasten.
Ein Besuch bei unseren bayerischen Nachbarn öffnet die Augen: Dieses Land hat Vollbeschäftigung, eine hohe Wachstumsrate, eine niedrigere Inflation, die Sozialversicherung erzielt Überschüsse statt Defizite, und die Betriebe investieren mehr denn je.
Bei uns in Österreich ist alles spiegelverkehrt. Monat für Monat werden steigende Arbeitslosenzahlen verkündet, beim Wachstum liegen wir im Schlussfeld Europas, bei der Inflation hingegen im Spitzenfeld. Und weil wir die Inflation in den Kollektivvertragsrunden wieder abgelten, katapultieren wir uns zunehmend aus der Wettbewerbsfähigkeit. Die schmerzliche Folge: Die bayerische Automobilindustrie boomt, die österreichischen Zulieferungen dazu stagnieren! Wann wachen wir auf? Vorbei die Zeiten, wo mir in der bayerischen Staatskanzlei gesagt wurde, dass man neidvoll auf Österreich blicke. Heute blicken wir neidvoll in die Gegenrichtung. Was tun? 1. Wir brauchen einen realen Blick auf die Veränderungen der Welt. Der Selbstbetrug, dass wir ohnedies besser sind als die anderen, hat sich als Illusionsblase entpuppt.
Wir brauchen eine praxisgerechte Verteilung der Normalarbeitszeit statt einer Diskussion über Bestrafung von Überstunden oder einen Rückgriff auf Arbeitszeitverkürzungsmodelle des vergangenen Jahrhunderts. Interessant, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben zu zwei Dritteln diese Meinung vertreten! Für mich ist das allerdings nicht überraschend: Sie wollen damit ihre Arbeitsplätze besser absichern, weil Zeitguthaben ein Airbag gegen Jobverlust bei Auftragsschwankungen ist; und sie haben mit Überstunden mehr Zeitautonomie oder mehr Einkommen.
Q2. Wir müssen den alles lähmenden Moloch Bürokratie wirkungsvoll bekämpfen. Er durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft, Schule und Gesundheitswesen. Alle wollen sich absichern, niemand mehr Verantwortung für eigenständiges Handeln tragen.
Beraten statt bestrafen muss das Motto sein! Weg mit den Mehrfachstrafen aus demselben Grund im Verwaltungsrecht! Wie erkläre ich einem Betrieb eine Strafe in Höhe von 11.000 Euro für einen neunfach gleichen Fehler, der zu einer Nachzahlung von 153 Euro geführt hat? Der Staat ist wichtiger Begleiter und nicht ein Inkassobüro.
Warum gelingt es nicht, Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen in Gesetzesformulierungen mit einzubeziehen und damit von vornherein praxisnahe, verständliche Formulierungen zu finden? Das würde viele Probleme gar nicht entstehen lassen!
3. Wir brauchen Wachstumsimpulse! Die Internationalisierungsoffensive von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer wurde dieser Tage verlängert, der Export zieht unser Land. Bei der Kaufkraft ist die Steuerreform die Hoffnung für 2016. Seit Jahren jedoch rückläufig sind die Investitionen. Wo sind Anreize dazu? Eine Investitionszuwachsprämie könnte hier wertvolle Dienste leisten oder eine bessere Regelung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern. Oder eine ambitionierte Umsetzung der Vorschläge für einen forcierteren Wohnbau (positive Nebenwirkung: geringerer Anstieg der Mieten!).
Wo bleiben die Anreize für ältere Menschen, länger in Beschäftigung zu bleiben? Ich rede hier bewusst von Anreizen, nicht von Bestrafungsaktionen! Wenn jemand, der in Pension gehen könnte, aber doch noch bleibt, eine Jahresprämie von 3000 Euro
QQerhält, ebenso der Betrieb, der den teureren, älteren Mitarbeiter weiterbeschäftigt, verbleiben dennoch über 6000 Euro im Pensionssystem, und wir könnten Facharbeitermängel wirkungsvoll beseitigen. Erstmals liegen die Arbeitskosten pro Stunde in Österreich höher als in Deutschland. Warum senken wir nicht die Lohnnebenkosten, wie das die Deutschen gemacht haben? Weil wir keine Reformen durchgeführt haben, wie das die Deutschen gemacht haben! Also Ärmel aufkrempeln und ran an die Sache!
Ja, wir sind zurückgefallen. Aber das ist nicht unabänderlich! Wir können zurück zur Spitze! Wir brauchen wieder Zuversicht und Zukunftsoptimismus. Dies herzustellen wird nicht mit Klassenkampfparolen, neuen Steuerbelastungsideen oder weiteren bürokratischen Schikanen gelingen. Dies gelingt mit besseren Rahmenbedingungen für diejenigen, die in diesem Land ihre Begabungen einsetzen und etwas tun. Das ist der Mittelstand! Für den müssen wir einstehen! Und wenn die Stimmung besser wird, kehrt auch wirtschaftliche Dynamik zurück.
Nur ein Prozent mehr Wachstum, und wir hätten 25.000 mehr Arbeitsplätze und keinen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Tun ist jetzt gefragt. Genug gegackert, jetzt brauchen wir das Ei!
CHRISTOPH LEITL (66), Präsident der Wirtschaftskammer, Bundesobmann des Österreichischen Wirtschaftsbundes.