Milch und Zucker als Hürden

Pazifik-Anrainer ringen um Freihandelsabkommen

Canberra/Ottawa – Zwölf Pazifikstaaten wollen diese Woche den Grundstein für einen Freihandelspakt legen, der von den USA über Australien und Brunei bis nach Malaysia reicht und fast die Hälfte der Weltwirtschaft umfasst. Gelingt bei dem Treffen der Handelsminister von Dienstag bis Freitag in Hawaii eine Einigung auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP), wäre es das größte Abkommen dieser Art seit Jahren.

Doch dazu müssen noch einige Hürden gemeistert werden, einige der größten Streitpunkte sind noch nicht geklärt. Ziel des Abkommens, dem auch Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Neuseeland, Japan, Vietnam und Singapur angehören sollen, ist der Abbau von Handelshemmnissen, etwa der Wegfall von Zöllen. Vorgesehen sind auch Regeln für den Schutz geistigen Eigentums und ausländischer Investoren.

Befürworter erhoffen sich immense Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sowie niedrigere Preise und höhere Löhne. Kritiker fürchten, dass Umwelt- und Arbeitsschutzregeln ausgehöhlt werden, Jobs aus reicheren Ländern abwandern oder westliche Großkonzerne in wirtschaftlich schwächeren Staaten heimische Unternehmen verdrängen. In Europa werden die Verhandlungen aufmerksam verfolgt. Denn hier wird mit den USA an einem Gegenstück zu der pazifischen Vereinbarung gezimmert, dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Bis Sommer 2016 wird eine Rahmenvereinbarung angestrebt.

Einer der Knackpunkte bei der TPP ist die Frage, wie sehr einzelne Länder ihre Märkte für bestimmte Produkte öffnen müssen. So besteht Neuseeland darauf, neue Absatzregionen für seine Milchprodukte erschließen zu können. Doch Kanada lehnt es vehement ab, die heimische Industrie der Konkurrenz auszusetzen.

In den USA wiederum lehnen Zuckerrohrbauern einen größeren Zugang für ihre australischen Rivalen ab, und Textilkonzerne beharren auf strengen Regeln, die eine Überschwemmung des USamerikanischen Markts mit Billigkleidung aus Vietnam verhindern sollen. Für US-Präsident Barack Obama wäre ein Abschluss einer der größten Erfolge seiner Präsidentschaft. (Reuters)