Meinl Bank klagt Republik

Regierung soll „Hexenjagd“auf Bank stoppen

Washington/Wien – Einen Vorgeschmack auf TTIP beschert die Meinl Bank der Republik Österreich. Die Eigentümerin der Bank, die auf Malta domizilierte „B.V. Belegging-Maatschappij Far East“, klagt Österreich auf „mindestens“200 Millionen Euro.

Der Grund: Österreich habe es zugelassen, dass Justizbehörden und Finanzmarktaufsicht acht Jahre lang eine „Hexenjagd“auf die Meinl Bank veranstaltet hätten. Das Investment der „Far East“in Österreich, also die Meinl Bank, sei durch eine „blindwütige Kampagne“geschädigt worden, erläutert der USAnwalt der Bankeigentümerin, Kenneth Reisenfeld.

Die Klage wurde am 30. Juli bei der Schiedsstelle der Weltbank, der ICSID in Washington, eingebracht. Sie stützt sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Malta. (red)