Breite Allianz gegen Klimapläne von Präsident Obama

Gegner haben Kampfstrategie schon vor langem festgelegt

Washington/Wien – Es hat nicht lange gedauert, dass sich die Kritiker schärferer Klimaschutzmaßnahmen in den USA formiert haben. Die Strategie der Gegner wurde schon vor langem minutiös geplant, um im Fall des Falles sofort zur Aktion schreiten zu können.

Bereits Anfang 2014, gut eineinhalb Jahre vor der Präsentation des „Clean Power Plan“durch US-Präsident Barack Obama Anfang dieser Woche, habe es erste Beratungen in der Zentrale der US-Handelskammer in Washington gegeben, berichtet die Mit dabei waren u. a. Roger R. Martella Jr., der früher in der Bush-Administration tätig war, und Peter Glazer, ein bekannter Lobbyist aus Washington. Das Netzwerk der Gegner sei engmaschig gestrickt und umfasse Repräsentanten von Energieunternehmen genauso wie Rechtsexperten.

Ein erster Versuch, Obamas Vorhaben zu Fall zu bringen, den CO2-Ausstoß in der Energiebranche bis 2030 um 32 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken, soll durch legistische Mittel erfolgen. Einige US-Bundesstaaten haben bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Republikanische Präsidentschaftskandidaten wie Jeb Bush haben Obamas Vorhaben zudem als verfassungswidrig eingestuft. Auch die Energiewirtschaft hat Klagen angedroht.

Lob aus Europa

Wie berichtet, sollen erstmals in den USA die Emissionen der Kraftwerke über Umweltgesetze begrenzt werden. Dies dürfte nach Berechnungen der New York Times für Hunderte Kohlekraftwerke das Aus bedeuten, Pläne für neue Kraftwerke dürften ebenfalls gestoppt werden. Profitieren würden weniger klimaschädliche Gaskraftwerke sowie erneuerbare Energien wie Wind und Sonne.

In Europa hingegen wird der Vorstoß der Obama-Administration vor allem im Hinblick auf den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris begrüßt. Frankreichs Präsident François Hollande lobte „den Mut von US-Präsident Obama“. Der „Clean Power Plan“sei ein „positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihre Emissionen zu verringern,“teilte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. (stro)