Der alte Ruf nach der harten Hand Die Aussagen von Finanzminister Schelling über die Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose sind Ausdruck eines autoritären Zeitgeists. Nun gilt es in die Offensive zu gehen: Nicht an Arbeitswilligkeit mangelt es, sondern an
Verstehen Sie das? In Österreich sind so viele Menschen arbeitssuchend gemeldet wie nie zuvor in den letzten 60 Jahren. Auf eine offene Stelle kommen statistisch zehn Arbeitslose. Samt der stillen Reserve will eine halbe Million Menschen einen Arbeitsplatz, bekommt aber keinen. Das AMS bietet jedem Betrieb an, die Kosten für die Weiterbildung und Einschulung zu übernehmen, wenn eine arbeitslose Person eingestellt wird. Und in einer solchen Situation kündigt die ÖVP nicht etwa Schritte gegen die Arbeitslosigkeit an, sondern fordert Maßnahmen, damit Unternehmen leichter an Arbeitskräfte kommen.
Sie schlagen dafür strengere Regeln für die Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen vor, obwohl diese Regeln schon einige Male verschärft worden sind. So sollen Arbeitslose noch längere Wegzeiten zum neuen Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen. Doch die Arbeitslosigkeit steigt in allen Bundesländern. Sollen also die wenigen offenen Stellen in der Steiermark partout mit Wienerinnen und Wienern besetzt werden und im Gegenzug noch mehr Steirer/-innen nach Wien pendeln?
Diese Forderungen sind nicht zu verstehen, wenn man sie wörtlich nimmt. In ihrer Art sind sie aber keineswegs neu. Bei jedem neuen Höchststand der Arbeitslosigkeit kam in den letzten 30 Jahren unweigerlich eine Sozial- schmarotzerdiskussion auf. Der Bevölkerung wird auf diese Weise vermittelt, dass die Arbeitslosen selbst an ihrem Schicksal schuld seien. Anders dürfte der Skandal der Arbeitslosigkeit in einer Arbeitsgesellschaft nicht zu verkraften sein, die Einkommen und Status überwiegend über Erwerbsarbeit zuerkennt.
Trotzdem: Angesichts hoher Arbeitslosigkeit sind die Wortmeldungen abstrus. Angenommen, es gäbe überhaupt eine nennenswerte Zahl an arbeitslosen Personen, die mit ihrer Zeit etwas Besseres anzufangen wüssten, als einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das wäre doch nur in Zeiten der Vollbeschäftigung und der Knappheit an Arbeitskräften ein Problem. Bei einer so hohen Arbeitslosigkeit wie zuletzt müsste man diesen wenigen, die tatsächlich gerne auf einen Arbeitsplatz verzichten und von der Notstandshilfe leben wollen, ja geradezu dankbar sein, denn sie überlassen anderen einen der extrem knappen Arbeitsplätze, anderen, die sonst in der Arbeitslosigkeit verzweifelten und krank würden.
Nicht völlig ausgeliefert
Arbeitslosigkeit stärkt die Machtposition der Arbeitgeber und schwächt die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Durch die soziale Absicherung sind Arbeitslose den Betrieben nicht völlig ausgeliefert. Der Hunger zwingt sie nicht dazu, Arbeit zu allen Bedingungen anzunehmen. Das ist nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft günstig. Denn es bewahrt die Arbeitslosen davor, unter ihrer Qualifikation zu arbeiten und damit über kurz oder lang ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu verlieren – oder sich in Situationen zu begeben, unter denen sie leiden und dadurch krank werden. Wenn man für die miesesten Jobs niemanden findet, hebt das insgesamt die Qualität der Arbeitsplätze und letztlich auch die Produktivität. Den einzelnen Arbeitgeber freut das möglicherweise nicht. Er wird nicht verstehen, warum er trotz Rekordarbeitslosigkeit einen gesundheitsgefährdenden, schlecht bezahlten Arbeitsplatz nur schwer besetzen kann.
Gut, es gab einen Aufschrei, die abstrusen, wenn auch durchsichtigen Forderungen wurden öffentlich kritisiert. Die Kritik blieb aber überwiegend defensiv. Wäre es nicht angemessener, die mehrfach verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen wieder zu lockern, wenn doch längst klar ist, dass das Problem nicht in der mangelnden Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen liegt? Wie wäre es, endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen, indem Arbeit mittels Arbeitszeitverkürzung umverteilt wird? Und wäre es nicht sinnvoll, das Arbeitslosengeld endlich sehr deutlich zu erhöhen? Es würde ja für überfällige Reparaturen im Haushalt, für aufgeschobene Anschaffungen, für den täglichen Konsum ausgegeben und somit Wachstum und Steuereinnahmen auslösen.
Damit könnte man Armut bekämpfen und der Gefahr sozialer Isolation von Arbeitslosen, die mangels Kaufkraft am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen können, entgegenwirken. Und da sehr viele Arbeitslose über soziale Kon- takte, über Verwandte und Bekannte wieder einen Arbeitsplatz finden, wäre ein höheres Arbeitslosengeld zugleich eine wichtige Maßnahme zur Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit.
Aber solche Forderungen widersprechen nicht nur den Wünschen der Arbeitgeber, sondern auch dem autoritären Zeitgeist. Denn das steckt auch in den Wortmeldungen aus der ÖVP: eine härtere Hand, ein Durchgreifen, wenn es auch sachlich sinnlos ist. Man sollte „jedem Arbeitslosen eine Schaufel in die Hand geben und jeden Tag einige Kubikmeter Erde schaufeln lassen“, meinte einmal ein Befragter in einer Untersuchung. Hier handelt es sich um einen Aspekt rechtsextremer Gesinnung.
So werden die Aussagen noch ein bisschen verständlicher: Wie auch bei den Themen Migration und Asyl ahmen viele Politiker anderer Parteien die erfolgreiche extreme Rechte nach, nur um bei der nächsten Wahl festzustellen, dass ihre Rechnung wieder einmal nicht aufgegangen ist. So ist es auch hier: Harte Sprüche gegen alle, die angeblich in der sozialen Hängematte liegen, sollen Stimmen bringen. Aber das wird letztlich wieder nur der FPÖ nützen – wie auch die damit durchgesetzten Verschlechterungen der Lebensbedingungen etwa für diejenigen, die nach einem langen harten Arbeitsleben ausgemustert werden und auf den Sozialstaat angewiesen sind.
JÖRG FLECKER ist Professor für Soziologie an der Universität Wien.