Hellas zittert Hilfspaket entgegen
Premier Tsipras sieht sich auf der Zielgeraden – Banken stürzten an Börse erneut ab
Athen – Während eine Regierungssprecherin Neuwahlen im Herbst für wahrscheinlich hält, macht sich Premier Alexis Tsipras selbst Mut: „Wir sind auf der Zielgeraden für eine Vereinbarung mit den Institutionen“, sagte Tsipras am Mittwoch. Er hoffe, dass es trotz aller Schwierigkeiten eine Verständigung gebe, die die Unsicherheit für Griechenland und die Eurozone beendete.
Es geht um ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro. Einer Einigung mit den Geldgebern EUKommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) muss neben dem griechischen auch das deutsche Parlament zustimmen. Das Paket soll bis 18. August beschlossen werden. Am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an alten EZBSchulden zahlen.
Tsipras’ Links-rechts-Regierungsbündnis will dem klammen Staat rasch Zugriff auf ein Drittel der in Aussicht gestellten Milliardenhilfen sichern. Der Fraktionssprecher von Syriza im Parlament, Nikos Filis, brachte via Staatsfunk eine erste Auszahlungstranche von 25 Milliarden Euro ins Gespräch. Auch benötigen die Hellas-Banken, deren Aktien an der Börse im freien Fall sind, Geld in dieser Größenordnung. Am Mittwoch stürzten Aktien von Piraeus und Alpha Bank erneut ab, sie büßten zeitweise um 30 Prozent ein – das ist der größtmögliche Tagesverlust. Eurobank hielten sich mit minus 21,13 Prozent relativ tapfer, National Bank (NBG) kamen mit minus 1,66 Prozent mit Schrammen davon. Der Branchenindex büßte tagsüber mehr als 27 Prozent ein.
Die Banken stehen nach massiven Zahlungsabflüssen mit dem Rücken zur Wand. Die EZB bereitet eine umfassende Bilanzprüfung der Hellas-Geldhäuser vor, wie ihre oberste Bankenaufseherin, Daniele Nouy, in einem Brief an einen Europaabgeordneten schrieb. Falls Kapitallücken zum Vorschein kämen, könnten diese mit Geld aus einem neuen Rettungspaket gestopft werden. Nach den Beschlüssen des Euro- gipfels vom Juli soll im dritten Hilfsprogramm ein Puffer für die Institute von bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen werden, um Kapitalspritzen oder Abwicklungen zu finanzieren.
Ob die Regierung die mit dem Hilfspaket einhergehenden Reformen bei Renten und Privatisierungen überlebt, ist ungewiss. Ein Viertel der Syriza-Mandatare ist gegen weitere Sparmaßnahmen.
Der Chef der österreichischen Kontrollbank, Rudolf Scholten, rät via Forbes zu einer versteckten Umschuldung. IWF und EZB sollten ihre Griechenland-Anleihen in „Perpetuals“, also Anleihen mit unbefristeter Laufzeit, umwandeln. Damit gäbe es keine künstlichen Deadlines, und für Gläubiger wäre die Sorge vor einer baldigen Pleite vom Tisch. Die Zinsen werde Griechenland wohl zahlen können. IWF und EZB halten rund 60 Prozent der griechischen Schulden. Blieben die restlichen 40 Prozent mit Fälligkeiten behaftet, hätte Griechenland ein Verschuldungsniveau vergleichbar mit Österreich. (Reuters, ung)