Bürgermeisterblockade

In besonderen Situationen bedarf es besonderer Maßnahmen. Dass die Misere um die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge eine besonders dramatische Situation ist, daran besteht kein Zweifel. Österreich schafft es nicht, eine ausreichende Anzahl von menschenwürdigen Quartieren zur Verfügung zu stellen.

Zu viel Zeit haben Gemeinden, Bundesländer und die Regierung damit verplempert, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Falsch ausgelegter Föderalismus und parteipolitische Seilschaften sind daran schuld. Damit muss nicht irgendwann Schluss sein – sondern sofort. Das hat auch die Bundesregierung kapiert, die sich per Verfassungsbestimmung ein Durchgriffsrecht bei Widmungen zur Errichtung von Quartieren verschaffen will. Dieses Overrulen muss rasch umgesetzt werden. Denn schon wieder steigen Gemeinden und Länder auf die Barrikaden. Herannahende Wahlen lassen zudem befürchten, dass so manchen Abgeordneten noch der Mut verlassen könnte.

Bürgermeister müssen endlich aufhören, seit Jahren leerstehende Immobilien, die relativ rasch für die Unterbringung von Flüchtlingen adaptiert werden könnten, zu blockieren. Noch einmal: Hier geht es um Erste Hilfe für Menschen in allerhöchster Not. In Traiskirchen müssen Menschen im Dreck schlafen. Ortskaiser, die den Ernst der Lage nicht erkennen, haben das Zepter der obersten Baubehörde nicht verdient.