Verhetzung

Es ist eine vertrackte und für die Betroffenen eine verzweifelte Situation: Es gibt für die Flüchtlinge bei weitem nicht genug Quartiere. Maßgeblich schuld daran sind auch Landeshauptleute wie Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten, der in seinem Zuständigkeitsbereich die vereinbarte Quote nicht erfüllt, keine Unterkünfte organisiert und bei allen anderen Initiativen immer nur dagegen ist. Wegen der Bevölkerung. Was auch immer der Bund in Kärnten für Initiativen setzt, Kaiser sagt Nein, hat aber keinerlei Alternativen anzubieten. Der daraus entstehende politische Hickhack ist unerträglich.

Dass sich der Bund über Länder und Gemeinden hinwegsetzen kann, wie das eine Gesetzesinitiative vorsieht, ist in so einer Situation richtig. Wie das Innenministerium allerdings an die Sache herangeht, ist völlig kontraproduktiv. Die Bürgermeister nunmehr gar nicht in die Kommunikation einzubinden ist unverständlich, damit potenziert man automatisch den Widerstand in den Gemeinden. Und kleinen Ortschaften Flüchtlingsquartiere anzutun, wo den Einwohnern dann fast ebenso viele Asylwerber gegenüberstehen, ist mit Sicherheit die falsche Strategie.

Der Eindruck, dass das Innenministerium auf Konfrontation setzt, um die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzubringen, lässt sich nicht ganz von der Hand weisen. Hier werden offenbar bewusst Menschen gegen Menschen aufgehetzt. Das ist schlichtweg bösartig.